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Art. 3 Abs. 1 der Europäischen Insolvenzverordnung (EuInsVO) ist dahin auszulegen, dass die Gerichte des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner zuständig sind, der seinen Wohnsitz nicht im Gebiet eines Mitgliedstaates hat.

EuGH, Urteil vom 16. Januar 2014 – Rs C-328/12

In der jüngsten Vergangenheit haben länderübergreifende Insolvenzverfahren zunehmend an Be-deutung gewonnen. Im Territorium der EU-Mitgliedstaaten werden die aus einem länderübergreifenden Insolvenzverfahren resultierenden Rechtsbeziehungen durch die EuInsVO geregelt. Nach deren Art. 3 Abs. 1 sind für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens die Gerichte des Mitgliedstaates zuständig, in dessen Gebiet der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen (sog. COMI) hat. Hieraus wurde spätestens seit einer Entscheidung des EuGH aus dem Jahr 2009 („Seagon") abgeleitet, dass für Anfechtungsklagen des Insolvenzverwalters die Gerichte in dem Mitgliedstaat der Verfahrenseröffnung international zuständig sind, soweit sich die Anfechtung gegen einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Anfechtungsgegner richtet.

In dem der Entscheidung des EuGH zugrunde liegenden Ausgangsfall war der Anfechtungsgegner jedoch in der Schweiz (Drittland) ansässig und wurde von einem deutschen Insolvenzverwalter vor einem deutschen Gericht in Anspruch genommen. Für die Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters erklärten sich Ausgangs- und Berufungsgericht für international unzuständig. Der BGH legte vor seiner Entscheidung die Frage der Auslegung des Art. 3 Abs. 1 EuInsVO dem EuGH vor. Dieser stellte zunächst klar, dass der sachliche Anwendungsbereich der EuInsVO auch dann eröffnet sei, wenn sich der länderübergreifende Bezug des in einem Mitgliedstaat eröffneten Insolvenzverfahrens auf die Anfechtung gegen einen im „Ausland" ansässigen Anfechtungsgegner beschränkt. Die Vorlagefrage beantwortete der EuGH nun ausdrücklich dahingehend, dass die gerichtliche Zuständigkeit für Anfechtungsklagen auch dann im Eröffnungsstaat liegt, wenn sich die Anfechtungsklage gegen einen außerhalb des Geltungsbereichs der EuInsVO ansässigen Anfechtungsgegner richtet. Diese Zuständigkeit sei wegen des Ziels der EuInsVO, die Vorhersehbarkeit der gerichtlichen Zuständigkeit in Konkurssachen und mithin die Rechtssicherheit zu fördern, geboten.

Anmerkung: Die Entscheidung bringt eine erhebliche Erleichterung für Insolvenzverwalter bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegen außerhalb der EU-Mitgliedstaaten ansässige Anfechtungsgegner mit sich. Zuständig ist nunmehr das Gericht am Sitz des eröffnenden Insolvenzgerichts. Hinsichtlich der Probleme bei der Durchsetzung etwaig erlangter Vollstreckungstitel hat die Entscheidung jedoch keine Auswirkungen. Hier bleiben die jeweils geltenden bilateralen Abkommen zur Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile maßgeblich.