logoci3

Im Rahmen der Vorsatzanfechtung greift das Beweisanzeichen der Inkongruenz für eine Vermutung des Benachteiligungsvorsatzes und dessen Kenntnis nicht schematisch im Sinne einer vom anderen Teil zu widerlegenden Vermutung, sondern setzt zusätzlich voraus, dass die Beteiligten zum Zeitpunkt der Rechtshandlung konkreten Anlass zu Zweifeln an der Liquidität des Schuldners hatten.

BGH, Urteil vom 7. November 2013 – IX ZR 248/12

In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH seine langjährige Rechtsprechung zur sog. Vorsatzanfechtung präzisiert: Im Wege der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO können Rechtshandlungen demnach bis zu zehn Jahre vor Insolvenzantrag angefochten werden. Im entschiedenen Fall hatte eine Gesellschaft ihrem Geschäftsführer nachträglich (inkongruent), aber lange vor Abzeichnung einer Krise der Gesellschaft, zur Absicherung von Pensionsansprüchen eine Grundschuld eingeräumt. Der spätere Insolvenzverwalter der Gesellschaft hat diese Grundschuldbestellung mit der Begründung angefochten, dass bereits die Inkongruenz der Grundschuldbestellung zu einer Vermutung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes der Gesellschaft und der Kenntnis des Ge-schäftsführers hiervon – beides Voraussetzung der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO – führt.

In der bisherigen Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Inkongruenz einer Rechtshandlung, also wenn auf den gewährten Vermögensvorteil zum Zeitpunkt der Verschaffung kein Anspruch bestand, ein Beweisanzeichen dafür gibt, dass der Schuldner mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz handelte und der Begünstigte hiervon Kenntnis hatte. Der BGH hat nun ausdrücklich klargestellt, dass sich eine schematische Anwendung dieser Beweiserleichterung dergestalt, dass sie ohne Hinzutreten weiterer Umstände zu einer vom Anfechtungsgegner zu wiederlegenden Vermutung führt, verbietet. Vielmehr ist erforderlich, dass zum Zeitpunkt der Rechtshandlung für die Beteiligten erkennbar war, dass sich eine Krise des Schuldners abzeichnet. Hierfür gab der entschiedene Fall jedoch keine Anzeichen, da die Gesellschaft zum Zeitpunkt der Grundschuldbestellung wirtschaftlich gesund war.

Anmerkung: Das Urteil des BGH ist begrüßenswert, da es im Hinblick auf die mittlerweile „ausufernde" Rechtsprechung zur Vorsatzanfechtung für weitere Rechtssicherheit sorgt. Insbesondere im Bereich der geschäftsmäßigen Kreditbesicherung ist die langfristige Vorsatzanfechtung ein „Schreckgespenst", das teilweise unkalkulierbare Anfechtungsrisiken begründet. Für nachträgliche Sicherheiten, die zwar inkongruent, aber außerhalb einer Krise des Sicherungsgebers gewährt wurden, dürfte ohne Hinzutreten weiterer Umstände das Urteil „Entwarnung" geben.