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Die vom 22. bis 25. Mai 2014 stattfindenden achten Wahlen zum Europäischen Parlament weisen grundsätzlich keinen direkten Bezug zum Insolvenz- und Restrukturierungsrecht auf. Dennoch führen die damit im Zusammenhang stehenden möglichen Veränderungen in Brüssel zu emsigen Aktivitäten, die auch vor dem uns am Herzen liegenden Thema keinen Halt machen.

Die planmäßig vorgesehene Reform der Europäischen Insolvenzverordnung hat in den letzten Jahren in einer typischen Zeitfolge stattgefunden. Nach Expertenanhörungen, der Arbeit einer Expertengruppe und einer von der Kommission im Jahr 2012 beauftragten umfassenden Studie wurde am 12. Dezember 2012 der Entwurf einer reformierten Europäischen Insolvenzverordnung von der Kommission vorgelegt. Nachdem das Europäische Parlament nun am 17. Dezember 2013 diesem Entwurf der EU-Kommission für eine neue Fassung der aus dem Jahr 2000 stammenden Europäischen Insolvenzverordnung zugestimmt hat, ist damit der Weg für eine endgültige Verabschiedung und ein Inkrafttreten der neuen Regeln im Jahr 2014 geebnet. Die Kommission ist aber auch darüber hinaus um weitere Neuerungen bemüht.

So sieht sich die EU-Kommission gefordert, einen Beitrag zur Eindämmung der anhaltenden Wirtschaftskrise zahlreicher EU-Mitgliedstaaten zu leisten. Ausgangspunkt der Bestrebungen ist dabei, dass durch einen gesetzlich normierten Restrukturierungsprozess vor einem Insolvenzverfahren mehr Unternehmen und Unternehmer eine zweite Chance erhalten könnten und somit beträchtlicher volkswirtschaftlicher Schaden und ein unnötiger Verlust von Arbeitsplätzen vermieden werden. Die Absichten befassen sich dabei im Wesentlichen mit rein finanziellen Restrukturierungen. Zur Absicherung der Entscheidungs- und Meinungsbildung hat die Kommission im Oktober und November vergangenen Jahres zwei Expertenanhörungen durchgeführt und zusätzlich eine umfassende Studie in Auftrag gegeben. Gegenstand der Anhörungen und der Studie war es, den Bestand der derzeit innerhalb und außerhalb der Insolvenz für die Restrukturierung von Unternehmen in den Mitgliedstaaten geltenden Regeln aufzunehmen sowie deren Wirksamkeit und Anwendungshäufigkeit zu ermitteln. Auf dieser Basis soll den Mitgliedstaaten ein Vorschlag für eigene Gesetzesinitiativen an die Hand gegeben werden. Unklar ist derzeit noch, ob dies in Form einer Verordnung oder lediglich einer Empfehlung geschehen wird. Die Kommission beabsichtigt aber in jedem Fall, noch innerhalb des ersten Quartals 2014 ein Ergebnis zu präsentieren und zu verabschieden.