logoci3

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD greift das in der vergangenen Legislaturperiode begonnene Gesetzesvorhaben zur Reform des Konzerninsolvenzrechts auf. Hierzu liegt nun ein Gesetzesentwurf der neuen Bundesregierung vom 30. Januar 2014 vor, welcher sich mit dem Regierungsentwurf vom August 2013 (wir berichteten) deckt. Daneben sieht der Koalitionsvertrag eine Überprüfung des Insolvenzanfechtungsrechtes vor. Die noch sehr unkonkreten Verlautbarungen dürften vor allem die Vorsatzanfechtung betreffen, deren zunehmende Ausdehnung immer häufiger als zu insolvenzverwalterfreundlich kritisiert wurde. Die Koalition greift damit bereits vorliegende Stellungnahmen verschiedener Verbände (BDI, ZDH u. a.) auf, die die Planungssicherheit im Geschäftsverkehr erheblich beeinträchtigt sehen. Gläubigern werde gerade auch durch den BGH die Kenntnis von der Krise des späteren Schuldners unterstellt. Das Gegenteil könne der Gläubiger in der Regel nicht beweisen. Verbunden mit einem sehr langen Anfechtungszeitraum von zehn Jahren erreichten die Anfechtungssummen häufig existenzbedrohende Höhen. Aus diesem Grund ist die Rechtsprechung zur Vorsatzanfechtung in jüngerer Zeit nicht unwidersprochen geblieben. Inwieweit die Überprüfung des Insolvenzanfechtungsrechts tatsächlich zu gesetzgeberischen Maßnahmen zur Verbesserung der Planungssicherheit im Geschäftsverkehr und zum Schutz von Arbeitnehmern führt, bleibt abzuwarten. Über die weitere Entwicklung werden wir informieren.