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In unserem letzten Newsletter hatten wir bereits ausführlich über das anstehende Reformvorhaben der Europäischen Kommission zur Restrukturierung berichtet. Am 12. März 2014 hat die Kommission nunmehr eine Empfehlung verabschiedet, deren Grundsätze die Mitgliedsstaaten innerhalb der nächsten 12 Monate umsetzen sollen. Gleichzeitig sollen die Zahl der Anwendungsfälle, deren Struktur und Ergebnis statistisch erhoben werden. Bereits nach 18 Monaten will die Kommission Umfang und Erfolg der Anwendung untersuchen, um die Empfehlung gegebenenfalls zu ergänzen oder zu überarbeiten. Die Entscheidung, lediglich eine Empfehlung auszusprechen und keine Verordnung zu verabschieden, wurde im Wesentlichen damit begründet, dass eine Reihe von Mitgliedsstaaten bereits von sich aus an Anpassungen und Ergänzungen des nationalen Rechts arbeiten und die laufenden Reformen nicht verzögert werden sollten.

Ziele der Empfehlung: Die Empfehlung beabsichtigt die Schaffung eines Rahmens für die effiziente Restrukturierung von nachhaltig fortbestehensfähigen Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten. So soll redlichen Unternehmern eine zweite Chance gegeben werden, um Beschäftigung und Investitionen zu fördern. Dabei sollen vor allem die Kosten für die Bewertung des Investitionsrisikos in den Mitgliedsstaaten reduziert, die Quoten für Gläubiger erhöht und Schwierigkeiten bei der Restrukturierung von grenzüberschreitend aktiven Unternehmensgruppen gesenkt werden. Hierzu werden Mindestanforderungen für einen präventiven Restrukturierungsrahmen und die Dauer der Wohlverhaltensperiode für insolvente Unternehmer definiert. Eckpunkte für die Restrukturierungslösung sind die möglichst frühe Verfügbarkeit, bereits wenn eine Insolvenz lediglich droht, die Möglichkeit zur Eigenverwaltung, temporärer Vollstreckungsschutz, die Umsetzung des Planes durch gerichtlich bestätigten Mehrheitsbeschluss sowie der Anfechtungsschutz für im Rahmen der Restrukturierung ausgereichte zusätzliche Kredite. Auf die Einschaltung der Gerichte soll weitestmöglich verzichtet werden.

Beteiligung Dritter: Der Restrukturierungsprozess soll auch ohne ein formales gerichtliches Verfahren begonnen werden können. Die Bestellung eines „Mediators" soll nur fallbezogen und gemäß Einzelfallentscheidung des Gerichtes erfolgen. Eine Beaufsichtigung des Schuldners und der Gläubiger soll nur dann durch eine gerichtsbestellte Person erfolgen, wenn dies zum Schutz legitimer Interessen erforderlich ist.

Aussetzung der Zwangsvollstreckung: Auf Antrag soll die Zwangsvollstreckung ausgesetzt werden, wenn dies der Umsetzung und Absicherung des Prozesses dient. Nicht betroffen sind laufende Verträge. Mitgliedsstaaten können die Aussetzung davon abhängig machen, dass ein wesentlicher Teil der betroffenen Gläubiger dem zustimmt und eine Restrukturierung realistische Chancen auf Erfolg hat. Eine etwaig sich ergebende Insolvenzantragspflicht soll während der laufenden Restrukturierung nicht gelten. Die Aussetzung soll für 4 bis maximal 12 Monate gewährt werden.

Planinhalte: Als Mindestinhalt für einen Plan definiert die Empfehlung die Nennung der betroffenen Gläubiger, die Auswirkungen für die Ansprüche der Gläubiger, Stellungnahmen der betroffenen Gläubiger, Rahmenbedingungen für etwaige Neukredite sowie die Darstellung, dass der Plan die nachhaltige Fortbestehensfähigkeit sichert. Die Wirkung des Plans soll besicherte und unbesicherte Gläubiger gleichermaßen treffen. Über die Annahme des Plans stimmen die Gläubiger in Interessensgruppen ab. Die Mehrheitserfordernisse bei der Abstimmung in den einzelnen Gruppen richten sich nach den nationalen Vorgaben. Grundsätzlich soll eine Gläubigermehrheit als erreicht gelten, wenn die Mehrzahl der Gruppen dem Plan zustimmt. Die Planabstimmung soll auch nicht anwesenden Gläubigern über schriftliche oder elektronische Verfahren ermöglicht werden. Gläubiger, die von den Regelungen des Plans nicht betroffen sind, müssen nicht abstimmen.

Gerichtliche Planbestätigung: Für eine gerichtliche Bestätigung des Plans muss dieser fair sein und den betroffenen Gläubigern mitgeteilt worden sein. Minderheiten werden insoweit geschützt, als der Plan sie nicht schlechter stellen darf als dies bei einer Liquidation oder einem Verkauf des Geschäftsbetriebes als Ganzes zu erwarten wäre. Auch dürfen die Rechte der Beteiligten durch die etwaig gewährten neuen Kredite nicht beeinträchtigt sein. Etwaige Rechtsmittel sollten keine aufschiebende Wirkung haben.

Restschuldbefreiung: Betroffene Unternehmer sollen nach spätestens drei Jahren und ohne weiteren Antrag von den verbleibenden Schulden befreit sein. Dies soll grundsätzlich nur für redliche Schuldner gelten und auch nur für Verpflichtungen, denen keine deliktische Haftung oder Ähnliches zugrunde liegen.

Erste Äußerungen seitens des Justizministers lassen eine gewisse Skepsis des deutschen Gesetzgebers gegenüber der Empfehlung erkennen. Die Bundesregierung will vor weitergehenden Änderungen die noch laufende Analyse der ersten Erfahrungen mit dem ESUG abwarten. Besondere Skepsis wird gegenüber einer Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vorgetragen. Das Justizministerium befürchtet, dass die ohnehin in der Regel sehr späte Antragsstellung sich noch weiter verschieben könnte.

Abzuwarten bleibt, in welchem Umfang Mitgliedsstaaten die Empfehlung umsetzen. Folgt man den bisherigen Äußerungen aus Berlin, so ist für die Bundesrepublik nicht mit einer gesetzlichen Anpassung oder Änderung zu rechnen.