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Macht ein Gesellschafter der Schuldnerin glaubhaft, durch den Insolvenzplan wesentlich schlechter gestellt zu werden als ohne ihn, ist eine sofortige Beschwerde zulässig, auch wenn er im Rahmen der Planbestätigung keinen Antrag auf Minderheitenschutz gestellt hat.

BGH, Beschluss vom 17. Juli 2014 – IX ZB 13/14

Im Streit zwischen den Gesellschaftern des Suhrkamp-Verlags (wir berichteten im September 2013) hat die gerichtliche Auseinandersetzung nun auch den Bundesgerichtshof erreicht. Zur Entscheidung stand die Zulässigkeit einer Beschwerde der Minderheitsgesellschafterin gegen den im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Suhrkamp-Verlags beschlossenen Insolvenzplan. Dieser sieht die Umwandlung des bisher in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft geführten Suhrkamp-Verlags in eine Aktiengesellschaft mit weitgehender Beschränkung der Verfügungsbefugnisse vor. Die Minderheitsgesellschafterin sieht sich im Falle einer solchen Umwandlung einer wirtschaftlichen Entwertung ihrer Gesellschaftsbeteiligung ausgesetzt. Im Oktober 2013 fand die Abstimmung über den von der Mehrheitsgesellschafterin maßgeblich beeinflussten Insolvenzplan statt, bei der die Gläubigermehrheit für den Plan stimmte. Die Minderheitsgesellschafterin stimmte unter Widerspruch dagegen und legte schließlich besagte Beschwerde gegen den vom Insolvenzgericht bestätigten Insolvenzplan ein.

Das LG Berlin hatte diese Beschwerde jedoch mit der Begründung als unzulässig zurückgewiesen, dass die Minderheitsgesellschafterin im Termin zur Abstimmung über den Insolvenzplan zwar dem Plan widersprochen, aber keinen Antrag auf Minderheitenschutz nach § 251 InsO gestellt habe. Nach dieser Vorschrift kann ein Gesellschafter des Insolvenzschuldners den Antrag auf Versagung der Bestätigung des Insolvenzplans stellen, wenn er glaubhaft macht, dass er durch den Insolvenzplan schlechter gestellt wird als ohne ihn. Da die Minderheitsgesellschafterin einen solchen Antrag unterlassen hatte, sei nach Ansicht des LG Berlin eine Beschwerde gegen den Insolvenzplan unzulässig.

Dieser Ansicht ist der BGH nicht gefolgt. Zwar habe der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) die Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Bestätigung eines Insolvenzplans moderat beschränken wollen. Die gesetzlichen Neuregelungen sehen jedoch nicht die Stellung eines Minderheitenschutzantrags nach § 251 InsO als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Beschwerde gegen den bestätigten Insolvenzplan vor. Für die Begründetheit der Beschwerde müsse die Minderheitsgesellschafterin nun glaubhaft machen, dass sie durch den Insolvenzplan wesentlich schlechter gestellt wird als ohne ihn. Dies müsse nunmehr vom Beschwerdegericht geprüft werden, an welches das Beschwerdeverfahren zurückverwiesen wurde. Der BGH äußerte hierzu seine vorläufige Einschätzung, dass mehrere Umstände, insbesondere die im Plan vorgesehene Vinkulierung der Aktien, den Wert der Beteiligung erheblich mindern könnten. Bei dieser Sachlage liege es auf der Hand, dass die Minderheitsgesellschafterin durch den Insolvenzplan einen Verlust erleiden kann, der auch mit Rücksicht auf die vorgesehenen Ausgleichsmittel die Größenordnung von 10 % überschreitet und als wesentlich anzusehen ist. Maßgeblich hierfür sei, dass die Kommanditbeteiligung aufgrund der voraussichtlichen Vollbefriedigung aller Gläubiger einen veräußerbaren Vermögenswert darstellt, welcher durch die Umwandlung erheblich verwässert wird.

Anmerkung: Aufgrund der Entscheidung des BGH bleibt der Fall „Suhrkamp" weiter offen. Der Insolvenzplan ist durch die Aufhebung der Beschwerdezurückweisung nach wie vor nicht rechtskräftig. Sollte die Beschwerde gegen den Insolvenzplan zum Erfolg führen, wird das Insolvenzverfahren grundlegend „neu aufzurollen" sein.