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Ist der Arbeitnehmer vorleistungspflichtig, genießen Lohnzahlungen seines insolventen Arbeitgebers, die binnen 30 Tagen nach Fälligkeit bewirkt werden, das Bargeschäftsprivileg.

Die einen Benachteiligungsvorsatz und seine Kenntnis naheliegenden Beweisanzeichen können zurücktreten, wenn der Schuldner eine kongruente Leistung Zug um Zug gegen eine zur Fortführung seines eigenen Unternehmens unentbehrliche Gegenleistung erbracht hat, die den Gläubigern im Allgemeinen nützt. Zu den für die Unternehmensfortführung unverzichtbaren Gegenleistungen gehört auch die Tätigkeit der Arbeitnehmer.

BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 – IX ZR 192/13

Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Senat des BGH hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit der insolvenzrechtlichen Anfechtbarkeit von Lohnzahlungen auseinanderzusetzen. Da es sich bei dem betroffenen Arbeitnehmer um einen Gesellschafter und kaufmännischen Leiter der Insolvenzschuldnerin handelte, war nicht das sonst für Lohnanfechtungen zuständige Bundesarbeitsgericht mit der Sache befasst. Der kaufmännische Leiter hatte kurz vor Insolvenzantragstellung eine Gehaltszahlung mit einer Verspätung von einem Monat von der Insolvenzschuldnerin erhalten. Der Insolvenzverwalter hatte daraufhin diese Gehaltszahlung als kongruente Deckung nach § 130 InsO angefochten.

Der BGH hat die Anfechtbarkeit abgelehnt, da im entschiedenen Fall für die Lohnzahlung die Voraussetzungen des Bargeschäfts vorgelegen haben. Im Rahmen der Kongruenzanfechtung sind Zahlungen insoweit nicht anfechtbar, als ihnen als Bargeschäft eine gleichwertige Gegenleistung zugrunde liegt, welche in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der Zahlung von dem Gläubiger erbracht worden ist. Der Bundesgerichtshof hält dabei an seiner Auffassung fest, dass ein enger zeitlicher Zusammenhang bis zu einem Zeitraum von 30 Tagen gegeben ist. Damit grenzt er sich ausdrücklich von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ab, welches bei Lohnzahlungen bis zu einem Zeitraum von 3 Monaten von einem Bargeschäft ausgeht. Eine solche Ausdehnung sei nach Auffassung des BGH bei der insolvenzrechtlichen Anfechtung nicht anzuerkennen, da die aktuelle Gesetzeslage eine Privilegierung von Arbeitnehmern nicht vorsieht. Deutliche Einschränkungen macht jedoch der BGH hinsichtlich einer möglichen Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO, da er die für eine solche Anfechtung erforderliche Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners bei kongruenten Lohnzahlungen im Regelfall für nicht gegeben ansieht.

Anmerkung: Die von der großen Koalition geplante Überprüfung des Anfechtungsrechts im Hinblick auf eine Einschränkung der Anfechtbarkeit von Lohnzahlungen hat auch nach dieser Entscheidung nicht an Relevanz verloren, da nach wie vor ein Anfechtungsrisiko für Lohnzahlungen besteht, welche nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, der Kenntnis des Arbeitnehmers hiervon und mit einer Verspätung von mehr als 30 Tagen innerhalb des Zeitraum von 3 Monaten vor Insolvenzantragstellung geleistet werden. Lediglich die über 3 Monate vor Insolvenzantrag hinaus mögliche Vorsatzanfechtung dürfte auf der Grundlage der Entscheidung im Regelfall ausgeschlossen sein. Die gesetzgeberischen Reformvorhaben bleiben abzuwarten.