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Der sog. Sanierungserlass des Bundesfinanzministeriums vom 27. März 2003 ist in die Jahre gekommen und war zuletzt auch höchstrichterlicher Kritik ausgesetzt. Dies hat die Finanzverwaltung nun dankenswerterweise aufgegriffen. Mit Rundverfügungen vom 12. Februar 2013 sowie vom 27. Februar 2014 hat die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main wichtige Punkte herausgearbeitet und Ergänzungen vorgenommen, die die sich wandelnde Praxis berücksichtigen.

Unter anderem wurde klargestellt, dass der Sanierungserlass trotz des Urteils des Bundesfinanzhofes vom 28. Februar 2012 weiter anzuwenden ist. Damit folgt die Finanzverwaltung nicht der Auffassung der obersten Richter. Diese hatten Zweifel daran geäußert, ob die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen durch einen Erlass herbeigeführt werden kann, nachdem der Gesetzgeber die Steuerfreiheit abgeschafft hat. Weiterhin wurde klargestellt, dass die im Rahmen einer Sanierung anfallenden Aufwendungen in Form von Rechts- und Beratungskosten Betriebsausgaben sind und nicht unter § 3c Abs. 1 EStG (Abzugsverbot für Ausgaben im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen) fallen.

Immer häufiger erfolgen Sanierungen innerhalb und auch außerhalb des Insolvenzverfahrens durch „Debt-to-Equity-Swap"-Gestaltungen, die seit 2012 auch durch das ESUG leichter möglich sind. Für die sich aus dieser Maßnahme ergebenden Sanierungsgewinne stellte die Finanzverwaltung nun klar, dass es sich dabei um zu begünstigende Einkünfte handelt, soweit auch die weiteren Voraussetzungen des Sanierungserlasses erfüllt werden.

Anmerkung: Gerade die Tendenz des Bundesfinanzhofes, die Begünstigung von Sanierungsgewinnen in Frage zu stellen, führte in der Vergangenheit zu Unsicherheiten und zusätzlichen Problemen. Die klare Positionierung der Finanzverwaltung in diesem und anderen Punkten sind begrüßenswert und schaffen weitere Rechtssicherheit.