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Bereits in unseren vorangegangenen Newslettern hatten wir Sie über die Pläne der Bundesregierung zu einer teilweisen Reform des Insolvenzanfechtungsrechtes informiert. Diese Überlegungen mündeten aktuell in ein Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz vom 10. September 2014. Obwohl eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, hat das Papier mittlerweile zu kontroversen Diskussionen bei den betroffenen Interessenverbänden und in der Fachöffentlichkeit geführt. So sieht es u. a. eine Reform der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO vor. Anstelle der bisherigen Anfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung soll eine Anfechtung wegen unlauterer Benachteiligung treten, um ein sozial inadäquates und deshalb zu missbilligendes Verhalten des Schuldners zu sanktionieren. Außerdem sollen die Frist für die Unlauterkeitsanfechtung von Deckungsgeschäften von 10 auf 5 Jahre verkürzt und die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zum Vorliegen eines Bargeschäfts bei verspäteten Lohnzahlungen des Arbeitgebers gesetzlich festgeschrieben werden. Durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangte Deckungen sollen abweichend von der bisherigen Rechtsprechung nicht mehr automatisch der Inkongruenzanfechtung unterliegen. Da es sich um ein erstes (internes) Eckpunktepapier handelt, möchten wir uns an Spekulationen über die weitere Ausgestaltung nicht beteiligen, halten Sie aber über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden.