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Die Übergangsvorschrift des § 24 Abs. 2 SchVG findet auf nach deutschem Recht begebene inhaltsgleiche Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen, die vor dem 5. August 2009 ausgegeben wurden, Anwendung, auch wenn sie nicht dem Schuldverschreibungsgesetz von 1899 unterfielen.

BGH, Urteil vom 1. Juli 2014 – II ZR 381/13

Nach dem im Jahr 2009 in Kraft getretenen Schuldverschreibungsgesetz (SchVG) können Anpassungen der Anleihebedingungen durch Mehrheitsbeschluss erfolgen, wenn und soweit die Anleihebedingungen dies vorsehen. Die Ermöglichung von Mehrheitsentscheidungen zur Umsetzung von Restrukturierungsmaßnahmen, gerade im Sanierungsfall, ist dabei eine wesentliche Zielsetzung des Gesetzgebers gewesen. Um allen Gläubigern von Anleihen die insbesondere in § 5 SchVG vorgesehenen Wahlmöglichkeiten zu eröffnen, erlaubt § 24 Abs. 2 SchVG das sog. Opt-in, mit welchem die Anleihegläubiger mit Zustimmung des Emittenten die Anwendung des SchVG auf ihre Altanleihen beschließen können. In diesem Zusammenhang wurde z. B. im Rahmen der Sanierungsbemühungen bei Pfleiderer im Jahr 2012 versucht, über das Opt-in nach § 24 Abs. 2 SchVG eine Anpassung der Anleihebedingungen zu erreichen. Das OLG Frankfurt verwehrte jedoch diesen Weg durch eine stark einschränkende Auslegung des § 24 Abs. 2 SchVG. Nach Auffassung des Gerichts sei die nachträgliche Anwendung nur bei solchen Schuldverschreibungen eröffnet, die dem SchVG 1899 unterfielen und deren Anleihebedingungen bereits zuvor eine Mehrheitsentscheidung vorgesehen haben. Begründet wurde diese restriktive Auslegung durch das OLG Frankfurt mit Vertrauensschutzgesichtspunkten und einem Rückwirkungsverbot.

Der BGH hat nun mit seiner Entscheidung klargestellt, dass die Möglichkeit des Opt-in für alle Arten von Altanleihen, die dem deutschen Recht unterliegen, eröffnet ist und es deshalb nicht darauf ankommt, ob die Altanleihen dem SchVG 1899 unterfielen. Zudem ist nicht Voraussetzung, dass bereits die Altanleihebedingungen Mehrheitsentscheidungen vorgesehen haben. Denn Zielsetzung des Gesetzgebers war, gerade auch für Altanleihen Mehrheitsentscheidungen zur Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen zu ermöglichen. Solange der Rückzahlungsanspruch zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des SchVG noch nicht fällig war, handelt es sich schon nicht um eine echte Rückwirkung. Auch liegt nach Auffassung des BGH keine unzulässige unechte Rückwirkung vor. Denn der Gesetzgeber wollte auch für noch einige Zeit laufende Schuldverschreibungen die Befugnisse der Gläubigergesamtheit stärken. Die vorher erforderliche Einstimmigkeit war praktisch nie zu erreichen und stand damit einer im Interesse der Mehrheit der Gläubiger liegenden Sanierung im Wege. Diese Überlegungen überwiegen das Blockadeinteresse einzelner Gläubiger und ihr Interesse, von Veränderungen der Anleihebedingungen verschont zu werden.

Anmerkung: Die Entscheidung des BGH eröffnet nach den gescheiterten Versuchen, z. B. bei Pfleiderer und Q-Cells, den Emittenten und Gläubigern von Altanleihen die Möglichkeiten des SchVG zur Durchführung von Restrukturierungsmaßnahmen. Die bisher restriktive Rechtslage ist insoweit Geschichte. Weiterhin hat der BGH im Zusammenhang mit der Beschlussfassung zur Änderung der Anleihebedingungen konkrete Kriterien zur Gläubigergleichbehandlung aufgestellt. Beschlüsse, welche gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, sind nichtig.