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Wer sich erinnert, dass es Jahrzehnte dauerte, bis am 31. Mai 2002 die Europäische Insolvenzverordnung (EUInsVO) in Kraft trat, der wird vorhersehen können, dass die laufende Überarbeitung der Verordnung kaum kurzfristig zu realisieren ist. Wie beim Inkrafttreten der EUInsVO im Jahre 2002 geplant, hatte die Europäische Kommission im Jahr 2012 - nach 10 Jahren - eine Überarbeitung in Angriff genommen. Als Ergebnis legte die Kommission am 12. Dezember 2012 einen Entwurf vor (wir berichteten in unserem Newsletter 01/2013). Nun sind weitere Änderungsvorschläge zu diskutieren.

Kernpunkte des Entwurfs aus Dezember 2012 waren die Konkretisierung des Sitzes, d. h. des zuständigen Gerichtes (COMI - Center of Main Interest), die Schaffung eines Europäischen Insolvenzregisters, die deutliche Einschränkung der Möglichkeiten für die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens sowie Regelungen zum Konzerninsolvenzrecht und der hier notwendigen Koordination zwischen Verwaltern und Gerichten.

Es dauerte bis zum 5. Februar 2014, ehe das Europäische Parlament sich in erster Lesung mit dem Entwurf der Kommission befasste. Die Lesung führte nun zu einem Vorschlag von Änderungen des Entwurfes, die sich im Wesentlichen auf die folgenden Punkte beziehen:

  • Gegen die Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens soll für Gläubiger und andere Beteiligte ein Rechtsbehelf eröffnet werden, der, wenn die Betreffenden ihren Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat als dem Staat der Eröffnung haben, innerhalb von bis zu 3 Wochen nach dem Zeitpunkt der Eröffnung möglich ist.
  • Hinsichtlich der ursprünglich vorgesehenen deutlichen Einschränkung des Sekundärinsolvenzverfahrens sehen die aktuellen Änderungsvorschläge nunmehr umfassende Einspruchsmöglichkeiten vor. Die mit den Änderungen vorgeschlagenen Regelungen künden von einem tiefen Misstrauen gegenüber den Entscheidungen von Gerichten und den Anträgen von Verwaltern.
  • Als weiteren Schwerpunkt haben sich die Änderungen dem Konzerninsolvenzrecht zugewandt. Kernpunkt dieser Änderungen ist die Einführung der Möglichkeit eines Gruppen-Koordinationsverfahrens zur koordinierten Abwicklung von grenzüberschreitenden Konzerninsolvenzen.

Anmerkung: Die weiteren Änderungsvorschläge dienen unserer Einschätzung nach nicht der einfachen und reibungslosen Abwicklung, wie sie für den Erfolg von Insolvenzverfahren im Interesse der Gläubiger wünschenswert ist. Es muss im Gegenteil befürchtet werden, dass die nun vorgeschlagenen, zahlreichen Einspruchsmöglichkeiten im Alltag zu zeitaufwändigen Abstimmungen und einspruchsbedingten Verzögerungen führen. Wir hoffen, dass die weitere Diskussion im Zuge der angekündigten zweiten Lesung im Parlament dies berücksichtigen wird.