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Der BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Auslegung der EuInsVO die Frage vor, ob eine Klage vor einem deutschen Gericht, mit der ein Direktor einer englischen private company limited by shares (Limited), über deren Vermögen in Deutschland nach Art. 3 Abs. 1 EuInsVO das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, vom Insolvenzverwalter wegen Insolvenzverschleppungshaftung nach § 64 GmbHG in Anspruch genommen wird, das deutsche Insolvenzrecht im Sinne von Art. 4 Abs. 1 EuInsVO betrifft und ob eine solche Klage gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt.

BGH, EuGH-Vorlage vom 2. Dezember 2014 – II ZR 119/14

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Senat des BGH hat sich aktuell mit der Frage auseinander zu setzen, ob das Geschäftsführungsorgan (Direktor) einer Limited wegen Insolvenzverschleppung nach § 64 GmbHG haftet, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Limited in Deutschland nach Art. 3 Abs. 1 EuInsVO (COMI) eröffnet worden ist. Nach Art. 4 Abs. 1 EuInsVO gilt für das Insolvenzverfahren das Insolvenzrecht des Eröffnungsstaates. Bisher umstritten ist dabei die Frage, ob die Haftungsnorm des § 64 GmbHG zum Insolvenzrecht oder zum Gesellschaftsrecht gehört. Nach § 64 GmbHG haftet der Geschäftsführer einer GmbH für Auszahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen, welche nach Eintritt der Insolvenzreife erfolgt sind. Die wohl überwiegende Meinung und so ausdrücklich auch der BGH in seinem Vorlagebeschluss ordnen die Insolvenzverschleppungshaftung nach § 64 GmbHG dem Insolvenzrecht zu. Zwar setze die Haftung nach § 64 GmbHG nicht zwingend die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens voraus. In der Regel werde dieser Anspruch jedoch durch den Insolvenzverwalter geltend gemacht, wofür auch der Zweck des § 64 GmbHG, nämlich der Schutz der späteren Insolvenzgläubiger vor Masseschmälerungen spreche. Damit sei nach dem Verständnis des BGH § 64 GmbHG auch auf EU-Auslandsgesellschaften anwendbar, weshalb sich die Haftung des Direktors einer Limited nach § 64 GmbHG richte. Da es sich jedoch um die autonome Auslegung einer europäischen Rechtsvorschrift, nämlich des Rechtsbegriffs „Insolvenzrecht“ im Sinne des Art. 4 Abs. 1 EuInsVO handelt, obliegt diese Auslegung dem EuGH. In diesem Zusammenhang hat der EuGH auch darüber zu entscheiden, ob eine Haftungsklage nach deutschem Recht gegen die europäische Niederlassungsfreiheit verstößt, was der BGH verneint.

Anmerkung: Nachdem der EuGH bereits zur Zuständigkeit deutscher Gerichte für Haftungsklagen gegen Geschäftsführungsorgane von EU-Auslandsgesellschaften entschieden hatte, geht es nun um die Frage, welches materielle Recht für derartige Haftungsklagen maßgeblich ist. Sollte die Auffassung des BGH vom EuGH bestätigt werden, wären Haftungsklagen deutscher Insolvenzverwalter gegen Geschäftsführungsorgane ausländischer Gesellschaften erheblich erleichtert, da sie einer Auseinandersetzung mit ausländischem Gesellschaftsrecht entbehren.