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Bei der großen Reform des Insolvenzrechts im Jahr 1999 stand die umfassende Beseitigung der das vorhergehende Konkursrecht bestimmenden Vorrechte als vorrangiges Ziel im Pflichtenheft. Mit den Folgen hat sich der Fiskus offensichtlich nie ganz anfreunden können und das sich aus seiner Doppelrolle als Gesetzgeber ergebende Privileg, die Spielregeln zu bestimmen, immer wieder genutzt, um offensichtlich unerwünschte Folgewirkungen einzudämmen. Die Rechtsprechung hat dies immer wieder unterstützt. Bislang letzter Akt ist ein Urteil des BFH vom Oktober 2014 zur Umsatzsteuer.
Der Fall:

Für ab dem 1. Januar 2011 beantragte Insolvenzverfahren gilt eine neue gesetzliche Regelung zur Entstehung von (Steuer-)Masseverbindlichkeiten aus der Zeit der vorläufigen Insolvenzverwaltung (§ 55 Abs. 4 InsO). Masseverbindlichkeiten sind im Insolvenzverfahren vorrangig vor den angemeldeten Forderungen der Gläubiger auszugleichen. Erstmals hat sich nun der BFH in einem Urteil vom 24. Oktober 2014 (V R 48/13) zu strittigen Fragen bezüglich der Auslegung der neuen Vorschrift geäußert. Nach der bisherigen und lediglich durch BMF-Schreiben geregelten Umsetzung der Vorschrift wurde der spätere Insolvenzverwalter nach Verfahrenseröffnung für die Umsatzsteuer des Insolvenzschuldners in Anspruch genommen, die (1) von ihm als vorläufigem Verwalter selbst oder (2) vom Schuldner mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters begründet worden ist. Fraglich war in dem Zusammenhang insbesondere, was unter der „Begründung“ zu verstehen sei. Die Rechtsprechung hat hier den Zeitpunkt der Vereinnahmung einer Forderung als „Begründung“ der Umsatzsteuerverbindlichkeit festgelegt. Im Ergebnis bedeutet dies, dass alle durch einen Insolvenzverwalter ab Insolvenzeröffnung vereinnahmten Zahlungen der Umsatzbesteuerung zu unterwerfen sind. Dies gilt unabhängig vom Zeitpunkt der tatsächlichen Ausführung einer Lieferung oder Leistung. Für den Zeitraum der vorläufigen Verwaltung galt das bisher noch nicht. Durch das im Oktober 2014 ergangene Urteil wurde die durch die Rechtsprechung entwickelte Regelung nun auf den Zeitraum der vorläufigen Insolvenzverwaltung ausgeweitet. Für die Entstehung einer Masseverbindlichkeit sei es vollkommen unerheblich, ob Lieferungen oder Leistungen vor oder während der Anordnung der vorläufigen Verwaltung ausgeführt worden sind; maßgeblich ist allein der Zeitpunkt der Vereinnahmung des korrespondierenden Entgelts. Einer Vereinnahmung steht der vorläufige Verwalter mit dem üblicherweise ihm übertragenen Forderungseinzug stets offen gegenüber, und einer Zustimmung zu den für die Zahlung ursächlichen Umsätzen bedarf es nicht, so die Begründung. Somit ist künftig grundsätzlich jeder Zahlungseingang ab Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung der Umsatzbesteuerung zu unterwerfen. Für den Fiskus ist diese Entscheidung ausgesprochen vorteilhaft, erweitert sie doch den zeitlichen Rahmen für Umsatzsteuerbeträge, aus denen nach Insolvenzeröffnung noch Masseverbindlichkeiten werden können. Und in Abhängigkeit davon, welcher Umsatzsteuersatz auf die durch den (vorläufigen) Insolvenzverwalter vereinnahmten Beträge anzuwenden ist, schmälert sich durch die Entstehung von Masseverbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt die an die übrigen Gläubiger verteilbare Masse. Das mit Einführung der Insolvenzordnung im Jahre 1999 erklärte Ziel der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung ist somit ein weiteres Mal eingeschränkt worden.

Anmerkung: Für die (vorläufige) Eigenverwaltung finden die vorstehenden Erläuterungen allerdings keine Anwendung. Hier entsteht die Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit aus den vom Gericht per Beschluss angeordneten Handlungen des Schuldners analog. Abschließend sei erwähnt, dass sich die neue Regelung nicht nur auf die Umsatzsteuer, sondern auf alle im Insolvenzeröffnungsverfahren möglichen und begründbaren Steuerarten bezieht.