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Nachdem ein erstes Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) zur Reform des Insolvenzanfechtungsrechtes im September 2014 (wir berichteten) zu einer lebhaften Diskussion in den betroffenen Fachkreisen führte, hat das BMJV mit einem Referentenentwurf vom 16. März 2015 seine Reformpläne konkretisiert. Schwerpunkt des Entwurfes ist, die allgemein gerügte Vorsatzanfechtung kongruenter Deckungen einzuschränken. Dazu sollen unter anderem der Bargeschäftseinwand gestärkt und die Anforderungen an die Gläubigerkenntnis erhöht werden. Der Anfechtungszeitraum soll auf 4 Jahre reduziert werden. Unabhängig davon soll bei ernsthaften Sanierungsbemühungen und Zahlungen von Arbeitsentgelt die Anfechtbarkeit eingeschränkt werden. Der Gesetzesentwurf knüpft dazu an die Rechtsprechung von BGH bzw. BAG an. Zu begrüßen ist das Anliegen des Gesetzgebers, Befriedigungen auf der Grundlage von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nicht mehr als inkongruente Deckung zu behandeln, soweit der Vollstreckungstitel in einem gerichtlichen Verfahren erlangt worden ist. Weiterhin soll ein anfechtungsrechtlicher Rückgewähranspruch zukünftig nicht bereits ab Insolvenzeröffnung, sondern erst ab einer Mahnung des Insolvenzverwalters verzinslich sein.

Über die weitere Entwicklung halten wir Sie auf dem Laufenden.