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Nach Wegfall des Eigenkapitalersatzrechts besteht kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung von Betriebsanlagen, die der Gesellschafter seiner Gesellschaft vermietet hat. Die Zahlung eines Nutzungsentgelts kann gegenüber dem Gesellschafter nicht als Befriedigung eines Darlehens, sondern nur unter der Voraussetzung der Befriedigung einer darlehensgleichen Forderung angefochten werden. (Leitsätze der Redaktion)

BGH, Urteil vom 29. Januar 2015 – IX ZR 279/13

In einer mit Spannung erwarteten Grundsatzentscheidung hat sich der BGH umfassend zu den Rechtsfolgen einer Gesellschafternutzungsüberlassung nach dem MoMiG positioniert. Im Ausgangsfall wurden Gewerbeflächen an eine GmbH & Co. KG vermietet, wobei der Vermieter nur mittelbar an der Gesellschaft beteiligt war. Die GmbH & Co. KG fiel in Insolvenz und nach Insolvenzeröffnung standen die nach dem Mietvertrag zu zahlenden Mieten zwischen Vermieter und Insolvenzverwalter in Streit. Der Insolvenzverwalter verweigerte die Mietzahlung mit der Begründung, der Vermieter sei als mittelbarer Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin nach Insolvenzeröffnung zu einer unentgeltlichen Nutzungsüberlassung verpflichtet, so wie dies nach der Rechtslage vor dem MoMiG anerkannt war. Weiterhin verlangte er bereits vor Insolvenzeröffnung gezahlte Mieten unter dem Gesichtspunkt der Befriedigung eines Gesellschafterdarlehens zurück. Der BGH hat dem Insolvenzverwalter im Wesentlichen widersprochen. In diesem Zusammenhang hat er grundlegende Fragen zur Gesellschafternutzungsüberlassung geklärt. Danach lässt die Rechtslage nach dem MoMiG die frühere eigenkapitalersetzende Nutzungsüberlassung nicht mehr zu. Somit ist der (auch) mittelbare Gesellschafter nach Insolvenzeröffnung nicht zu einer unentgeltlichen Nutzungsüberlassung verpflichtet. Sofern der Mietgegenstand zur Fortführung des Unternehmens erforderlich ist, kann der Insolvenzverwalter nach Beendigung des Mietvertrages lediglich begrenzt auf 1 Jahr ab Insolvenzeröffnung die Weiternutzung des Mietgegenstandes verlangen. Hierfür hat er dem Vermieter jedoch ein Nutzungsentgelt zu zahlen, das dem Durchschnitt der im letzten Jahr vor Insolvenzantrag (nicht Insolvenzeröffnung – insoweit handelt es sich nach Ansicht des BGH um ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers) anfechtungsfrei gezahlten Mieten entspricht. Weiterhin stellte der BGH nunmehr klar, dass vor Insolvenzeröffnung gezahlte Mieten nicht per se als Befriedigung von Gesellschafterdarlehen, sondern nur als Befriedigung von darlehensgleichen Forderungen angefochten werden können. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die fälligen Mieten gestundet oder als darlehensgleiche Forderung vom Vermieter stehen gelassen worden sind.

Anmerkung: Mit dieser Entscheidung können die nach Einführung des MoMiG verbliebenen Unsicherheiten hinsichtlich der Gesellschafternutzungsüberlassung als geklärt betrachtet werden. Darüber hinaus hat der BGH festgestellt, dass der Insolvenzverwalter des Mieters bei Rückgabe eines ungeräumten Mietgegenstandes keine Nutzungsentschädigung schuldet, wenn er nach Insolvenzeröffnung keine Veränderungen des Mietgegenstandes vorgenommen hat.