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Die Gewerbesteuer bot in Sanierungsfällen bislang einige Stolperfallen und trübte die Aussichten auf eine zügige Wiederbelebung angeschlagener Unternehmen. Grund dafür ist die bisher unklare Regelung zur gewerbesteuerlichen Berücksichtigung von Sanierungsgewinnen. Diese entstehen ausschließlich durch die Ausbuchung von Verbindlichkeiten und haben keinerlei Einfluss auf die Liquidität des Unternehmens. Nach dem Wegfall der gesetzlichen Regelung zur ertragsteuerlichen Freistellung etwaiger Sanierungsgewinne galt bislang nur der sogenannte Sanierungserlass (BMF-Schreiben vom 27. März 2003) als Grundlage für die Anwendung von Billigkeitsmaßnahmen zur Verringerung der Steuerbemessungsgrundlage. Dieser Sanierungserlass bot jedoch noch immer genügend Potential für Unsicherheiten, da er zwar deutlich die Freistellung eines entstandenen Sanierungsgewinns von Körperschaftsteuer regelte, aber die Stundung und den Erlass entstehender Gewerbesteuer weiter der Zuständigkeit der jeweiligen hebeberechtigten Gemeinden überließ. Insbesondere bei sanierungsbedürftigen Unternehmen mit Betriebsstätten in mehreren Gemeinden entstanden dadurch Risiken, da die Beantragung entsprechender Maßnahmen zeitaufwendig und die Resultate schwer kalkulierbar waren. Eine zentralisierte Ermittlung des Sanierungsgewinns und gleichzeitige Berücksichtigung bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags seitens der zuständigen Finanzämter würde aber derartige Risiken vollständig vermeiden, da das Hebesatzrecht der Gemeinden bei einem Gewerbesteuermessbetrag von EUR 0,00 schlicht ins Leere liefe. Ein solches Vorgehen erachtete der BFH mit einem Urteil im Jahr 2012 (Az.: I R 24/11) jedoch als unzulässig, weil er den Sanierungserlass nicht als allgemeine Verwaltungsvorschrift i. S. d. § 184 AO zur abweichenden Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags anerkannte. Der Gesetzgeber hat dies erkannt und zum 1. Januar 2015 versucht, Abhilfe zu schaffen. Nach dem geänderten Wortlaut des § 184 AO ist die abweichende Festsetzung von Steuermessbeträgen, wie beispielsweise für die Gewerbesteuer, zukünftig erlaubt, sofern die zugrunde liegenden Billigkeitsregelungen in einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift der obersten Bundesfinanzbehörde enthalten sind. Dass ein BMF-Schreiben wie der Sanierungserlass diese Kriterien erfüllt, stellte der Gesetzgeber somit klar. Die aufgekeimte Freude der Berater sowie Geschäftsführer und Gesellschafter sanierungsbedürftiger Unternehmen währte allerdings nur kurz. Denn mit einer aktuellen „Kurzinformation“ vom Februar 2015 sorgt die OFD Nordrhein-Westfalen für eine neue Welle der Unsicherheit. Sie sieht durch die Änderung der betreffenden Passage der Abgabenordnung die Anwendung von Billigkeitsregelungen speziell für die Gewerbesteuer gar nicht eröffnet. Sie vertritt zudem den Standpunkt, dass der Sanierungserlass die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags überhaupt nicht regelt. Tatsächlich klärt der Erlass sehr detailliert die Ermittlung des ertragsteuerlichen Gewinns, welcher wiederum Grundlage für den Gewerbeertrag und den hieraus ermittelten Gewerbesteuermessbetrag ist. Für das Festsetzungsverfahren gilt jedoch ausdrücklich der nun geänderte § 184 AO, sodass die Freude durch die Berater gerechtfertigt ist.

Anmerkung: Fraglich ist, ob sich die Finanzverwaltung der sanierungsunfreundlichen Haltung der OFD in Nordrhein-Westfalen anschließt oder sich direkt auf den Willen des Gesetzgebers stützt. Schlimmstenfalls bleibt die Sanierung bei Unternehmen mit Betriebsstätten in mehreren Gemeinden weiterhin schwer kalkulierbar. Ein klärendes BMF-Schreiben ist daher wünschenswert, um die Sanierung bereits zum Zeitpunkt der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags deutlich zu entbürokratisieren und wesentlich effizienter zu gestalten.