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Der Einzug von Forderungen, die an die Bank zur Sicherheit abgetreten waren, auf einem debitorischen Konto der GmbH und die anschließende Verrechnung mit dem Sollsaldo ist grundsätzlich keine vom Geschäftsführer einer GmbH veranlasste masseschmälernde Zahlung im Sinne von § 64 GmbHG, wenn vor Insolvenzreife die Sicherungsabtretung vereinbart und die Forderung der Gesellschaft entstanden und werthaltig geworden ist oder durch die Verrechnung einer Forderung weitere sicherungsabgetretene Forderungen frei werden.

BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 – II ZR 366/13

Die Haftung für unerlaubte Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife der Gesellschaft ist ein wesentliches Haftungsrisiko der Geschäftsleitung und hat die Rechtsprechung immer wieder beschäftigt. Der BGH hat hierzu im Grundsatz ein strenges Haftungsregime vertreten und den Geschäftsleitern hohe Sorgfaltspflichten auferlegt. In der jüngsten Vergangenheit hat der BGH jedoch bereits die Haftung dergestalt entschärft, dass Ausgleichszahlungen vor Insolvenzeröffnung bei der Berechnung des Erstattungsanspruches zu berücksichtigen sind (vgl. Newsletter 01/2015). Mit einem weiteren aktuellen Urteil hat der BGH nun den Kreis der ersatzpflichtigen Zahlungen eingeengt. Nach § 64 GmbHG sind die Geschäftsführer einer GmbH nach Insolvenzeröffnung für solche Auszahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen erstattungspflichtig, welche nach Eintritt der Insolvenzreife der GmbH geleistet wurden. Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH liegt eine Zahlung im Sinne des § 64 GmbHG auch darin begründet, dass Forderungen der GmbH auf ein von ihr geführtes debitorisches Konto eingezogen und mit dem bei der Bank bestehenden Soll-Saldo verrechnet werden. Der BGH sah damit die Geschäftsführer in der Pflicht, ab Eintritt der Insolvenzreife die Forderungen ausschließlich auf Guthabenbasis geführte Konten der GmbH einzuziehen. Im aktuell entschiedenen Fall wurden nach Eintritt der Insolvenzreife der GmbH die Forderungen auf ein debitorisches Konto eingezogen. Die eingezogenen Forderungen waren jedoch aufgrund eines mit der Bank vor Insolvenzreife abgeschlossenen Globalzessionsvertrags an die Bank abgetreten und auch vor Insolvenzreife werthaltig geworden. In diesem Fall geht der BGH nunmehr davon aus, dass keine masseschmälernde Auszahlung im Sinne des § 64 GmbHG vorliegt, da die sicherungsabgetretenen Forderungen ohnehin nur der Bank und nicht der Gläubigergesamtheit zur Verfügung gestanden hätten. In diesem Zusammenhang stellte der BGH auch ausdrücklich klar, dass es nicht darauf ankomme, ob die Bank die abgetretenen Forderungen anfechtungsfrei erworben habe. Weiterhin wies der BGH in einem obiter dictum daraufhin, dass eine masseschmälernde Auszahlung im Sinne des § 64 GmbHG auch dann entfalle, soweit infolge der Zahlung auf ein debitorisches Konto andere an die Bank sicherungsabgetretene werthaltige Forderungen frei werden und in das Gesellschaftsvermögen fließen (sog. Aktiventausch).

Anmerkung: Mit seinen aktuellen Entscheidungen rückt der BGH von der isolierten Betrachtung des Zahlungsvorgangs ab und lässt wirtschaftliche Korrektive zugunsten der Geschäftsführung zu. Insbesondere die ausdrückliche Stellungnahme zum sog. Aktiventausch erfordert zukünftig besonderes Augenmerk, ob wirtschaftlich tatsächlich eine erstattungspflichtige Zahlung im Sinne des § 64 GmbHG vorliegt.