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Einem anwaltlichen Sanierungskonzept, dessen Umsetzung von rechtlichen und tatsächlichen Unwägbarkeiten abhängt, kann die notwendige Erfolgsaussicht selbst dann fehlen, wenn ein entgegenstehendes, erstinstanzliches Urteil später vom BGH aufgehoben wird.

LG Frankfurt/M., Urteil vom 7. Mai 2015 – 2-32 O 102/13 („Q-Cells“)

Der Sanierungsberater in der Krise eines Unternehmens sieht sich zunehmend der Insolvenzanfechtung der an ihn gezahlten Honorare ausgesetzt. So im Fall „Q-Cells“, bei dem der Insolvenzverwalter die im Vorfeld der Insolvenz an die Berater des insolventen Unternehmens gezahlten Honorare in erheblichem Umfang wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung nach § 133 InsO angefochten hat. Nach § 133 InsO sind Zahlungen anfechtbar, die der Schuldner mit dem Vorsatz der Gläubigerbenachteiligung geleistet hat. Im Falle eines in einer Krise befindlichen Unternehmens kann der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz nur durch das Vorliegen eines tragfähigen Sanierungskonzepts mit ausreichender Erfolgsaussicht ausgeschlossen werden, wenn die Krisensituation den Beteiligten bekannt ist. Dem im Rahmen der Sanierungsbemühungen um „Q-Cells“ vorgelegten anwaltlichen Sanierungskonzept hat des LG Frankfurt/M. jedoch die Erfolgsaussicht abgesprochen, da es zum Zeitpunkt der Zahlung der Honorare von rechtlichen und tatsächlichen Unwägbarkeiten abhing. Diese resultierten unter anderem aus einer noch nicht geklärten Rechtsfrage zur Anwendung des SchVG 2009 auf emittierte Wandelanleihen durch mehrheitlichen Optin-Beschluss der Gläubigerversammlung. Zum Zeitpunkt der Durchführung des Sanierungskonzepts vertrat das LG Frankfurt/M. die Nichtanwendbarkeit des SchVG 2009. Nach der Bestätigung dieser Entscheidung durch das OLG Frankfurt wurde für Q-Cells unverzüglich Insolvenzantrag gestellt. Erst nachträglich hat der BGH entgegen der Ansicht des LG und OLG Frankfurt eine Anwendbarkeit des SchVG 2009 bejaht. Dies führe nach Ansicht des LG Frankfurt jedoch nicht dazu, dass dem damaligen Sanierungskonzept die Erfolgsaussicht nachträglich zufalle. Das Sanierungskonzept sei wegen des damals entgegenstehenden und nicht evident abwegigen Urteils des LG Frankfurt/M. nicht tragfähig gewesen.

Anmerkung: Das Urteil des LG Frankfurt/M. ist im Berufungsverfahren beim OLG Frankfurt anhängig. Es wird zu prüfen sein, inwieweit die subjektiv ernsthaften Sanierungsbemühungen und die Bestätigung der rechtlichen Durchführbarkeit durch Rechtsgutachter zum Zahlungszeitpunkt und deren nachträgliche Bestätigung durch den BGH tatsächlich den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz ausschließen.