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Kommentar zum Urteil des BFH vom 10. Februar 2015 – IX R 23/14

Der BFH hat mit Urteil vom 10. Februar 2015 seine Rechtsprechung von 1958 geändert und entschieden, dass ein Zwangsverwalter verpflichtet ist, die Einkommensteuer des Vollstreckungsschuldners zu entrichten, soweit sie aus der Vermietung des beschlagnahmten Grundstücks resultiert. 1958 hatte der BFH eine Einschränkung der dinglichen Rechte des Grundpfandgläubigers nur durch die Verwaltungs- und Verfahrenskosten für zulässig gehalten, weil persönliche Schulden des Eigentümers gegenüber dem Fiskus – anders als im Konkurs – nicht bevorrechtigt seien. Der BFH wertet das „Rangargument“ als „überholt“ und stellt fest, dass sich die Vorrangigkeit der Steueransprüche im Übrigen gerade aus den §§ 156 Abs. 1 Satz 1 ZVG, 34 Abs. 3 und Abs. 1 AO ergebe. Tragendes Argument des BFH ist, dass das ZVG „kein Argument gegen die Verpflichtung des Verwalters, die Einkommensteuer anteilig zu entrichten“ enthalte und dass § 156 ZVG die „steuerliche Entrichtungspflicht des Verwalters im Interesse der Gläubiger ihrem Umfang nach auf die laufenden Beträge beschränkt.“ Er qualifiziert die Einkommensteuer somit als öffentliche Last und beschränkt damit auch die Rechte der Grundpfandgläubiger aus § 1123 BGB, die „nur nach Maßgabe der gesetzlichen dafür geltenden Vorschriften durchgesetzt werden“ können. Schließlich erteilt er den einhelligen gegenteiligen Auffassungen des steuerlichen und des zivilprozessualen Schrifttums eine Absage, weil sich diese nur auf Urteile bezögen, die überholt oder schlecht begründet seien. An diesen Rundumschlag schließt der BFH das „Linienargument“ an und behauptet, die Erwägungen in den Urteilen zur Umsatzsteuer und zur Kfz-Steuer, nach denen der Zwangsverwalter zur Entrichtung der jeweiligen Steuern verpflichtet ist, seien auf die „Nutzung des Grundstücks entsprechend übertragbar“. Dass es sich bei der Einkommensteuer – anders als bei der Umsatzsteuer und Kfz-Steuer – um eine Subjekt- und keine Objektsteuer handelt, hält der BFH für einen „graduellen“, aber keinen „prinzipiellen“ Unterschied. Die Begründung des Urteils ist jedoch im Kern nicht überzeugend, denn sie begeht einen Systembruch. Ausgehend von der Objektbezogenheit des Grundpfandrechts und der Beschlagnahme ist das Handeln des Zwangsverwalters rein objektbezogen. Die Einkommensteuer ist dagegen subjektbezogen und begründet sich auch auf außerhalb der Zwangsverwaltung liegende Einkünfte. Das hat der BFH gesehen, aber – ergebnisgetrieben – heruntergespielt. Der Unterschied ist aber deswegen prinzipiell, weil der Insolvenzverwalter im Regelfall das gesamte Vermögen des Schuldners verwaltet, der Schuldner ihm gegenüber uneingeschränkt auskunftspflichtig ist und auch der Fiskus dem Insolvenzverwalter Auskunft hinsichtlich des Steuerverhältnisses erteilen muss. Der Zwangsverwalter hat dagegen eine beschränkte Verfügungsgewalt, der Schuldner ist nicht auskunftspflichtig und der Fiskus beruft sich gegenüber dem Zwangsverwalter auf das Steuergeheimnis. Er verwaltet lediglich die Nutzungen eines Grundstücks und hat auch keinen Einfluss auf die Beendigung des Verfahrens. Diese Unterschiede als graduell zu bezeichnen, ist nicht überzeugend. Auch widerspricht sich der BFH mit der Qualifizierung der Einkommensteuer als öffentliche Last des Grundstücks, die jedoch objektbezogen ist. Aus dem Urteil des BFH ergeben sich enorme praktische Probleme. War der steuerliche Sachverhalt im entschiedenen Fall einfach, ist er dies in der Praxis der Zwangsverwaltung nie. Der Zwangsverwalter hat in der Praxis keine Kenntnis von den sonstigen steuerlichen Verhältnissen des Schuldners und kann sich diese auch nicht beschaffen. Wie soll er erkennen, ob und wieviel Einkommensteuer anfällt? Steuerbescheide ergehen häufig Jahre nach dem Ende des Veranlagungszeitraums, wenn die Zwangsverwaltung häufig bereits aufgehoben ist. Muss der Zwangsverwalter daher jährlich eine Rückstellung bilden? Diese sich bereits bei erstem Nachdenken ergebenden Fragen sind bereits nicht lösbar und belegen die Systemwidrigkeit der Entscheidung aufgrund ihrer praktischen Folgen. Am Ende muss man feststellen, dass der Fiskus mit der Wiedereinführung seines durch die Einführung der InsO verlorenen Privilegs auf allen Ebenen voranschreitet. Was der BFH als Gewinn für die „gleichmäßige Gläubigerbefriedigung“ verkauft, begründet einen Vorrang des Fiskus am Grundpfandrecht.