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Die Bundesregierung hat am 29. September 2015 den lang ersehnten Regierungsentwurf zur Reform des Insolvenzanfechtungsrechtes vorgelegt. Anliegen des Entwurfs ist es, die jedenfalls in der Wirtschaft allgemein angenommenen Fehlentwicklungen insbesondere bei der Vorsatzanfechtung zu beheben. Dabei wird die Grundstruktur der Vorsatzanfechtung nicht verändert. Vorsätzliche Vermögensverschiebungen durch den Schuldner bleiben für einen Zeitraum von 10 Jahren anfechtbar. Der Anfechtungszeitraum für Deckungshandlungen soll dagegen auf 4 Jahre beschränkt werden. Bei kongruenten Deckungen soll außerdem die gesetzliche Vermutung der Gläubigerkenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners abgeschwächt werden. Die Vermutung soll nur noch an die Kenntnis der tatsächlich eingetretenen Zahlungsunfähigkeit, nicht mehr an die nur drohende Zahlungsunfähigkeit anknüpfen. Weiterhin sollen Zahlungsvereinbarungen mit dem Schuldner die gesetzliche Vermutung begründen, dass dem Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners unbekannt war. Im Übrigen erklärt der Entwurf auch den Bargeschäftseinwand zukünftig auf die Vorsatzanfechtung für anwendbar, soweit der Schuldner nicht „unlauter“ handelt, also eine gezielte Benachteiligung von Gläubigern beabsichtigt. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen im Dreimonatszeitraum sollen vor dem Insolvenzantrag nur noch der strengeren Deckungsanfechtung unterworfen sein, das heißt sie sind nur noch bei Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit anfechtbar. Für alle Insolvenzanfechtungen wird der Zinsanspruch des Insolvenzverwalters auf den Zeitraum ab Geltendmachung des Anfechtungsanspruchs begrenzt. Bislang galt der Anspruch ab Insolvenzeröffnung.

Über die weitere Entwicklung halten wir Sie auf dem Laufenden.