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Neugläubiger können ausnahmsweise am Insolvenzplan beteiligt werden, wenn sie den Regelungen im Insolvenzplan ausdrücklich zustimmen, § 230 Abs. 2 InsO analog. Die Aufnahme eines Verzichts der Finanzverwaltung bezüglich der Besteuerung eines etwaigen Sanierungsgewinns ist deshalb kein Mangel des Insolvenzplans, der zur Zurückweisung nach § 231 Abs. 1 Nr. 1 InsO berechtigt.

LG Düsseldorf, Beschluss vom 21.09.2015 - 25 T 404/15

Im entschiedenen Fall wurde dem Insolvenzgericht ein Insolvenzplan vorgelegt, der die Aufnahme des Verzichts der Finanzverwaltung bezüglich der Besteuerung eines etwaigen Sanierungsgewinns vorsah. Das Insolvenzgericht erachtete die Aufnahme als unzulässig und wies den Insolvenzplan zurück. Das LG Düsseldorf ist dem entgegengetreten. Zwar sei die Finanzverwaltung mit einer Steuerforderung aus einem etwaigen Sanierungsgewinn kein Insolvenzgläubiger, sondern Neugläubiger, der seine Rechte nicht im Insolvenzverfahren geltend machen könne. Ausnahmsweise könne ein Neugläubiger jedoch am Insolvenzplan beteiligt werden, wenn er den Regelungen im Insolvenzplan ausdrücklich zustimmt. Da die Zustimmung erst nach Vorlage des Plans zu erfolgen hat, spreche nichts dagegen, den Neugläubiger bereits in den Plan aufzunehmen. Ob die Finanzverwaltung tatsächlich ihre Zustimmung zum Verzicht erklärt, ist eine Frage der Abstimmung über den Plan. Gegen ihren Willen könne die Finanzverwaltung als Neugläubiger jedenfalls nicht in den Plan einbezogen werden.

Anmerkung: Die Entscheidung zur formalen Zulässigkeit der Einbeziehung von Neugläubigern in den Plan scheint auf den ersten Blick Möglichkeiten zu eröffnen, mit der Finanzverwaltung frühzeitig die Voraussetzungen über einen Steuererlass zu vereinbaren. Auf den zweiten Blick erscheint uns jedoch die praktische Umsetzung nicht realistisch. Für den beabsichtigten Erlass aus Billigkeitsgründen müsste eine Steuererklärung vorliegen, die nicht ausschließlich den aus dem Forderungsverzicht resultierenden Sanierungsgewinn enthält, sondern auch das weitere Ergebnis aus der operativen Tätigkeit im Besteuerungszeitraum. Diese Voraussetzungen dürften regelmäßig zum Zeitpunkt der Abstimmung über den Plan nicht vorliegen, so dass auch ein Verzicht der Finanzverwaltung bereits im Insolvenzplan nicht möglich sein wird. Realistisch umsetzbar dürfte ausschließlich eine verbindliche Auskunft sein. Inwiefern die Entscheidung in der Praxis für andere Neugläubiger als die Finanzverwaltung relevant sein könnte, werden ggf. konkrete Einzelfälle zeigen.