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Der Sicherungszessionar, dessen Forderung nach nochmaliger, an sich unwirksamer Abtretung gemäß §§ 408, 407 BGB erloschen ist und dessen dadurch entstandener Bereicherungsanspruch infolge einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung wegen Wegfalls der Bereicherung des Bereicherungsschuldners nicht mehr durchsetzbar ist, hat gegen den Insolvenzverwalter Anspruch auf Herausgabe des Erlangten.

BGH, Urteil vom 22.10.2015 – IX ZR 171/14

Ein interessanter Fall zum Verhältnis des Rechts eines Sicherungszessionars zum Anfechtungsrecht des Insolvenzverwalters beschäftigte den BGH in einer aktuellen Entscheidung. Der spätere Insolvenzschuldner hatte an seine Hausbank Forderungen aus Lieferungen und Leistungen global abgetreten. Zur Begleichung von Steuerschulden trat er diese Forderungen jedoch ein zweites Mal an das Finanzamt ab, welches die Forderungen nachfolgend einzog. Der Insolvenzverwalter hat nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Finanzamt die Einziehung der Forderungen erfolgreich angefochten und die entsprechenden Beträge vom Finanzamt zurückerhalten. Die Hausbank hat hierauf mit ihrer Klage vom Insolvenzverwalter die Herausgabe dieser Beträge verlangt. Der BGH hat der Hausbank im Ergebnis einen solchen Anspruch zugesprochen. Der Anspruch ergebe sich aus einer ungerechtfertigten Bereicherung der Insolvenzmasse nach § 812 BGB, da der geltend gemachte Anfechtungsanspruch im Verhältnis zur Hausbank keinen Rechtsgrund für den Zufluss der Insolvenzmasse darstelle. Durch die unwirksame zweite Abtretung an das Finanzamt und den nachfolgenden Forderungseinzug sei zunächst ein Anspruch der Hausbank gegen das Finanzamt wegen Leistung an einen Nichtberechtigten nach § 816 Abs. 2 BGB entstanden, der jedoch nach der erfolgreichen Insolvenzanfechtung wegen Entreicherung des Finanzamts nach § 818 Abs. 3 BGB untergegangen ist. Mit der Rückzahlung an den Insolvenzverwalter sei die Insolvenzmasse gegenüber der Hausbank ungerechtfertigt bereichert worden, wobei der Bereicherungsanspruch eine Masseverbindlichkeit nach § 55 InsO darstelle.

Anmerkung: Die Sicherungszession erhält durch die Entscheidung des BGH eine Aufwertung im Insolvenzfall, da bei einer Zweitabtretung der Sicherungszessionar nicht gegen den Zweitzessionar vorgehen muss, sondern die Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter abwarten und anschließend die angefochtenen Beträge vom Insolvenzverwalter herausverlangen kann. Im Einzelfall muss jedoch berücksichtigt werden, dass der Bereicherungsanspruch bei Masseunzulänglichkeit möglicherweise nicht durchgesetzt werden kann.