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Dem zur Sanierung angestellten Geschäftsführer obliegt die Sicherung des Gesellschaftsvermögens für den Fall, dass die Sanierungsbemühungen fehlschlagen. Zahlungen entsprechen dann der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns, wenn sie unter Beachtung der Pflicht zum Masseerhalt für den Erhalt der Sanierungschancen erforderlich sind.

OLG Brandenburg, Urteil vom 12.01.2016 – 6 U 123/13

Das OLG Brandenburg hatte sich mit der Frage zu befassen, welchen zeitlichen Spielraum ein neu eingesetzter Sanierungsgeschäftsführer hat, bevor er sich dem Haftungsrisiko gemäß § 64 GmbHG aussetzt. Im konkreten Fall war die Gesellschaft ausweislich des letzten Jahresabschlusses bereits bilanziell überschuldet und die bisherigen Geschäftsführer wurden durch einen externen Geschäftsführer mit Erfahrung bei der Restrukturierung und Neuausrichtung von Unternehmen ersetzt. 11 Tage nach seiner Bestellung beantragte der Sanierungsgeschäftsführer die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Der spätere Insolvenzverwalter forderte von dem Geschäftsführer sowohl Auszahlungen von dem kreditorisch geführten Konto der Gesellschaft als auch Zahlungseingänge auf dem debitorischen Konto innerhalb dieser 11 Tage gemäß § 64 GmbHG zurück.

Einleitend stellte das OLG Brandenburg zunächst fest, dass für eine Haftung gemäß § 64 GmbHG der objektive Eintritt der Insolvenzreife ausreichend ist, eine subjektive Feststellung des materiellen Insolvenzeintritts durch den Geschäftsführer ist nicht erforderlich. Mit objektivem Eintritt der Insolvenzreife greift das Zahlungsverbot demnach unabhängig davon, ob die Dreiwochenfrist zur Insolvenzantragstellung nach § 15a Abs. 1 InsO noch läuft oder nicht. Anschließend hat das OLG Brandenburg das Verhalten des Geschäftsführers innerhalb der 11 Tage im Einzelnen dahingehend analysiert, inwieweit der Geschäftsführer bei der Wahrung der Sanierungschancen berücksichtigt hat, dass die Masse im Falle eines Fehlschlagens der Sanierungsbemühungen erhalten bleiben muss.

Hinsichtlich der Auszahlungen von einem kreditorisch geführten Geschäftskonto räumt das OLG Brandenburg dem Sanierungsgeschäftsführer eine Prüfungszeit von 2 Arbeitstagen ein, innerhalb derer die Entscheidung zu treffen ist, welche Zahlungen noch geleistet werden dürfen und welche Lastschriftermächtigungen zu widerrufen sind. Der Geschäftsführer musste daher Auszahlungen zurückzahlen, die ab dem dritten Arbeitstag nach seiner Bestellung vorgenommen wurden. Bei der Rückzahlung von Einzahlungen auf ein debitorisch geführtes Geschäftskonto geht das OLG Brandenburg davon aus, dass einschließlich Prüfungsphase und Benachrichtigung der Gesellschaftsschuldner inklusive Postlauf- und Bearbeitungszeit dem Geschäftsführer eine Frist von 10 Tagen ab Bestellung zuzugestehen ist. Zahlungen, die innerhalb von 10 Tagen nach der Bestellung des Geschäftsführers auf dem debitorisch geführten Geschäftskonto eingegangen sind, musste der Geschäftsführer daher nicht erstatten.

Anmerkung: Das Urteil zeigt, dass auch der in der Krise neu eintretende Sanierungsgeschäftsführer gehalten ist, umgehend alle Auszahlungen auf ihre Notwendigkeit zur Aufrechterhaltung der Sanierungschance zu überprüfen und allen Gesellschaftsschuldnern die Bankverbindung eines kreditorisch geführten Kontos unverzüglich bekannt zu geben. Hierfür hat das OLG Brandenburg konkrete Zeitfenster aufgezeigt.