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Ist eine formwechselnde Umwandlung von einer Kapital- oder einer Personenhandelsgesellschaft in eine GbR zwar im Handelsregister eingetragen, im Grundbuch aber nicht durch eine berichtigende Eintragung nach § 47 Abs. 2 GBO nachvollzogen worden, bedarf es für eine Zwangsvollstreckung in das Grundstück keiner titelergänzenden Klausel nach § 727 ZPO. Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung können auf Grund eines auf die im Grundbuch eingetragene Gesellschaft lautenden Titels angeordnet und fortgesetzt werden.

BGH, Beschluss vom 14.01.2016 – V ZB 148/14

Der für das Vollstreckungsrecht zuständige V. Senat des BGH hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit die Zwangsversteigerung aus einer Vollstreckungsklausel fortgesetzt werden kann, wenn sich die Rechtsform und die Firma des Vollstreckungsschuldners zwischenzeitlich geändert haben und daher von der Vollstreckungsklausel abweichen. Im entschiedenen Fall lautete die Vollstreckungsklausel auf eine GmbH, welche auch als Eigentümer im Grundbuch eingetragen war. Die GmbH wurde zwischenzeitlich nach einem Wechsel der Gesellschafter in eine oHG umgewandelt. Später wurde die oHG in eine GbR umgewandelt. Der Wechsel der Gesellschaftsform und die Löschung der oHG wurden im Handelsregister vollzogen, die GbR wurde jedoch nicht im Grundbuch eingetragen. Das Vollstreckungsgericht sah hierin ein Vollstreckungshindernis und forderte eine Umschreibung der Vollstreckungsklausel auf die GbR als aktuelle Eigentümerin des Grundstücks. Der BGH erachtete dagegen eine Titelumschreibung als entbehrlich. Mit der Umwandlung der GmbH in eine oHG habe kein Wechsel des Rechtsträgers stattgefunden, geändert haben sich allein die Rechtsform und die Firma. Auch die Umwandlung der oHG in eine GbR bedarf nach Ansicht des BGH keiner Titelumschreibung nach § 727 ZPO, denn auch hier bleibe die Identität des Rechtsträgers unverändert. Es sei daher unschädlich, dass die in der Vollstreckungsklausel ausgewiesene GmbH und die GbR als aktuelle Eigentümerin hinsichtlich Rechtsform und Firma abweichen, wenn sich deren Identität wie im vorliegenden Fall zweifelsfrei aus dem Handelsregister ergibt. Ebenso wenig stehe der Vollstreckung entgegen, dass die GbR im Grundbuch noch nicht als Eigentümerin eingetragen wurde, da hier die Eigentumsfiktion für den im Grundbuch eingetragenen Eigentümer gelte. Da sowohl in der Vollstreckungsklausel als auch im Grundbuch die GmbH ausgewiesen ist, könne die Vollstreckung fortgesetzt werden.

Anmerkung: Der BGH entschärft mit dieser Entscheidung das in der Praxis nicht selten vorkommende Problem, dass der in der Vollstreckungsklausel ausgewiesene Vollstreckungsschuldner nicht mit dem noch nicht im Grundbuch eingetragenen aktuellen Eigentümer übereinstimmt. Zumindest für den Fall von formwechselnden Umwandlungen, und insbesondere bei Umwandlung der oHG in eine nicht mehr im Handelsregister eingetragene GbR, ist eine Umschreibung des Vollstreckungstitels nicht erforderlich, wenn der in der Vollstreckungsklausel ausgewiesene Schuldner und der im Grundbuch (noch) eingetragene Eigentümer namentlich übereinstimmen.