logoci3

Der im Schutzschirmverfahren nach § 270b Abs. 3 InsO zur Begründung von Masseverbindlichkeiten ermächtigte Schuldner hat hinsichtlich der Begründung von Masseverbindlichkeiten kein Wahlrecht. Nimmt der Schuldner Arbeitnehmerleistungen in Anspruch, begründet er wie ein starker vorläufiger Insolvenzverwalter auch Masseverbindlichkeiten für die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung. Eine Herabstufung dieser Arbeitnehmeranteile zu Insolvenzforderungen nach § 55 Abs. 3 InsO und damit eine Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn die Arbeitnehmeranteile bereits vom Schuldner abgeführt worden sind.

BGH, Urteil vom 16. Juni 2016 – IX ZR 114/15

Der BGH hat erstmals grundlegend zu der Frage Stellung genommen, inwieweit ein eigenverwaltender Schuldner hinsichtlich der von ihm abzuführenden Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung Masseverbindlichkeiten begründen kann. Der Schuldner wurde in dem von ihm initiierten Schutzschirmverfahren nach § 270b Abs. 3 InsO vom Insolvenzgericht ermächtigt, Masseverbindlichkeiten zu begründen. Im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren führte der Schuldner die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung für die von ihm weiterhin beschäftigten Arbeitnehmer unter dem Vorbehalt der Insolvenzanfechtung an die Krankenkasse ab. Der nach Insolvenzeröffnung bestellte Sachwalter forderte die gezahlten Beträge im Wege der Insolvenzanfechtung nach § 130 InsO von der Krankenkasse zurück. Mit seiner Klage blieb der Sachwalter vor dem BGH jedoch erfolglos. Der BGH geht davon aus, dass der Schuldner mit seinen Zahlungen keine Insolvenzforderungen im Sinne des § 130 InsO befriedigt hat. Die befriedigten Arbeitnehmeranteile seien von dem gemäß § 270b Abs. 3 InsO zur Begründung von Masseverbindlichkeiten global ermächtigen Schuldner wie von einem starken vorläufigen Insolvenzverwalter originär als Masseverbindlichkeiten genauso wie die entsprechenden Bruttolohnansprüche der Arbeitnehmer begründet worden. Eine Unterscheidung zwischen den Bruttolohnansprüchen der Arbeitnehmer und den Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung sei nicht gerechtfertigt. Ein Wahlrecht stehe dem Schuldner insoweit nicht zu. Der vom Schuldner bei der Zahlung geäußerte Vorbehalt der Insolvenzanfechtung sei nicht anzuerkennen. Auch scheide eine Herabstufung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung zu Insolvenzforderungen entsprechend der vornehmlich für die im Rahmen einer Insolvenzgeldvorfinanzierung auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangenen Lohnansprüche gemäß § 55 Abs. 3 InsO aus, da im Entscheidungsfall die Arbeitnehmeranteile bereits abgeführt worden waren.

Anmerkung: Die Absage des BGH an die teilweise praktizierte Anfechtungslösung, bei der in Schutzschirmverfahren der „starke“ eigenverwaltende Schuldner die Sozialversicherungsbeiträge vorbehaltlich einer Anfechtung gezahlt hat, und diese nach Insolvenzeröffnung wieder zur Insolvenzmasse gezogen wurden, ist konsequent und beendet eine in Literatur und Rechtsprechung geführte Scheindiskussion. Eine Unterscheidung zwischen den vorfinanzierten Lohnansprüchen der Arbeitnehmer und den Sozialversicherungsbeiträgen ist nicht zu rechtfertigen.