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Im Bereich der Insolvenzanfechtung richtet sich die Beurteilung, ob die Veräußerung eines mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücks oder seine zusätzliche dingliche Belastung eine unmittelbare Gläubigerbenachteiligung auslöst, nur dann nach dem bei einer freihändigen Veräußerung des Grundstücks zu erzielenden Erlös, wenn der Insolvenzverwalter zu einer freihändigen Veräußerung rechtlich in der Lage ist. Fehlt dem Insolvenzverwalter die Befugnis zu einer freihändigen Veräußerung, weil der für den Eintritt der Gläubigerbenachteiligung maßgebliche Zeitpunkt vor der Verfahrenseröffnung liegt oder einer freihändigen Verwertung die von einem dinglichen Gläubiger betriebene Zwangsvollstreckung entgegensteht, ist der in einer Zwangsversteigerung zu erwartende Erlös maßgeblich.

BGH, Urteil vom 9. Juni 2016 – IX ZR 153/15

In der insolvenzrechtlichen Praxis stellt sich häufig die Frage nach einer Anfechtung einer Übertragung oder Belastung von Grundbesitz. In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte der Schuldner im Anfechtungszeitraum zugunsten einer nahestehenden Person ein Grundpfandrecht an seinem Grundstück bestellt. Das Grundstück war jedoch bereits mit vorrangigen Grundpfandrechten belastet, welche noch mit ca. EUR 190.000,00 valutierten. Für das Grundstück wurde das Zwangsversteigerungsverfahren angeordnet und später das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Im Zwangsversteigerungsverfahren wurde ein Verkehrswert des Grundstücks in Höhe von EUR 210.000,00 festgesetzt. Die dem Schuldner nahestehende Person erwarb das Grundstück im Zwangsversteigerungsverfahren und erhielt auf ihr Grundpfandrecht eine Erlöszuteilung. Dieser hat der Insolvenzverwalter unter Berufung auf die Anfechtbarkeit des Grundpfandrechts widersprochen. Das Berufungsgericht sah die für eine Anfechtung nach § 133 Abs. 2 InsO erforderliche Gläubigerbenachteiligung als gegeben, da bei einer Vorbelastung des Grundstücks mit EUR 190.000,00 angesichts des im Zwangsversteigerungsverfahren festgesetzten Verkehrswerts von EUR 210.000,00 noch keine wertausschöpfende Belastung vorlag. Dem folgte der BGH jedoch nicht. Die Anfechtung nach § 133 Abs. 2 InsO (entgeltlicher Vertrag mit nahestehenden Personen) erfordere eine unmittelbare Gläubigerbenachteiligung. Die sei nur gegeben, wenn der bei einer Verwertung des Grundstücks zu erwartende Erlös die vorrangigen Belastungen übersteigt. Ist zum Zeitpunkt der Vornahme der anfechtbaren Rechtshandlung aber noch kein freihändiges Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters mangels Insolvenzeröffnung gegeben, so ist bei der Bewertung des Grundstücks nur der zu erwartende Erlös aus einer Zwangsversteigerung, nicht aber der Verkehrswert maßgeblich. Zur Beurteilung der Gläubigerbenachteiligung durfte daher nicht der vom Versteigerungsgericht festgesetzte Verkehrswert für die Vergleichsrechnung herangezogen werden. Zur Ermittlung des zum Zeitpunkt der Einräumung des Grundpfandrechts zu erwartenden Zwangsversteigerungserlöses hat der BGH die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Anmerkung: Auch wenn auf den ersten Blick die Klarstellung des BGH zur Maßgeblichkeit des im Zeitpunkt der Vornahme der Rechtshandlung zu erwartenden fiktiven Versteigerungserlöses bei einer Anfechtung nach § 132 InsO (unmittelbar benachteiligende Rechtshandlungen) oder § 133 Abs. 2 InsO (Verträge mit nahestehenden Personen) und des Verkehrswerts zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in allen übrigen Anfechtungsfällen zu begrüßen scheint, gibt der BGH keine praxistauglichen Empfehlungen, wie der zum maßgeblichen Zeitpunkt zu erwartende fiktive Versteigerungserlös nachträglich ermittelt werden soll.