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Der Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass vom 27. März 2003 verstößt gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung.

Bundesfnanzhof (BFH),
Beschluss vom 28. November 2016 - GrS 1/15

Der BFH hat im Rahmen seiner Jahrespressekonferenz für erhebliche Irritationen unter den Experten gesorgt. Der Große Senat hat die bisherige Rechtsprechung des BFH zur Anwendung des Sanierungserlasses nicht nur abgelöst, er hat ihn in Gänze für rechtswidrig erklärt. Bisher vertrat der BFH die Auffassung, dass nach dem Wegfall der gesetzlichen Regelung zur Steuerfreistellung von Sanierungsgewinnen gem. § 3 Nr. 66 EStG a.F. im Jahr 1997 die Regelungen der Abgabenordnung zur Unbilligkeit ausreichend rechtliche Grundlagen für ein den Ermessenspielraum der einzelnen Finanzbehörde reduzierendes Schreiben des Bundesfnanzministeriums (BMF) darstellten. Ein solcher Erlass sei im Interesse einer gleichmäßigen Besteuerung notwendig. Dem stellt sich der Große Senat nun entgegen. Steuern nur aufgrund einer Anweisung der Verwaltung nicht festzusetzen, verstoße gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung. Die Finanzverwaltung ist nach Ansicht des BFH dazu verpflichtet, vom Gesetz her entstandene Steuern festzusetzen und zu erheben. Nur so, und nicht etwa durch Überlegungen nach Sinn und Zweckmäßigkeit, sei Belastungsgleichheit aller Steuerpflichtigen gewährleistet und der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gewahrt. Dabei verwirft der BFH insbesondere die Argumentation des BMF für eine sachliche Unbilligkeit. Konkret bedeutet dies nun, dass ein durch Forderungsverzicht entstandener, nur buchmäßiger Sanierungsgewinn, der die Liquidität des angeschlagenen Unternehmens in keinster Weise beeinflusst, nicht mehr gestützt auf den Sanierungserlass steuerfrei gestellt werden kann. Bis der Gesetzgeber aktiv geworden ist, müssen betroffene Unternehmen nach den allgemein gültigen Regelungen der Abgabenordnung den Erlass festgesetzter Steuerbeträge wegen sachlicher oder persönlicher Unbilligkeit beantragen und dies individuell begründen.

Anmerkung: Die ganz große Aufregung ist unangebracht. Die Aufhebung des Sanierungserlasses mag zwar auf den ersten Blick Beunruhigung hervorrufen. Nüchtern betrachtet bleibt jedoch festzuhalten, dass sich an den bestehenden gesetzlichen Regelungen der Abgabenordnung zur Unbilligkeit von Steuerfestsetzungen nichts geändert hat. Auch in den Jahren von 1997 bis 2003, nach Streichung der alten Steuerbefreiung und vor dem Erlass wurden diese Gewinne auf Antrag nicht besteuert. Zudem hat das BMF klar zum Ausdruck gebracht, dass eine Besteuerung von Sanierungsgewinnen grundsätzlich nicht beabsichtigt ist. Es ist deshalb sehr kurzfristig mit einer gesetzlichen Regelung zu rechnen, wenn dies nicht in der Hektik des Wahljahres durchrutscht. Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass die gebotene steuerliche Begünstigung wieder gesetzlich verankert werden soll, da dies auch eine klare Regelung für die Gewerbesteuer bringen kann. Gerade der Erlass der Gewerbesteuer bereitet, insbesondere bei Filialunternehmen, massive Probleme, da der Sanierungserlass für die Kommunen nicht galt und insoweit dort immer schon ein sorgfältig begründeter Einzelantrag erforderlich war. Dies gilt nun bis auf weiteres auch wieder für die Finanzverwaltung.