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Die Europäische Kommission hat am 22. November 2016 den mit Spannung erwarteten Vorschlag für eine Richtlinie über präventive Restrukturierungsmaßnahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsmaßnahmen (COM (2016) 723 final) vorgelegt, welcher bereits im Vorfeld der Veröffentlichung Gegenstand einer regen Diskussion in den Mitgliedstaaten war. Das Richtlinienvorhaben geht auf eine Initiative der Europäischen Kommission zur Harmonisierung des Insolvenzrechts zurück.

Der Richtlinienvorschlag sieht im Kern die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Schaffung von Frühwarnsystemen zur Erkennung negativer Geschäftsentwicklungen, zur Einführung eines präventiven Restrukturierungsverfahrens (außerhalb eines Insolvenzverfahrens), zur Erleichterung der Restschuldbefreiung für redliche Schuldner (zweite Chance) und zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs- und Insolvenzverfahren vor.

Die Frühwarnsysteme sollen dem Schuldner dringenden Handlungsbedarf signalisieren, um eine drohende Insolvenzsituation zu erkennen und geeignete Gegenmaßnahmen einzuleiten. Flankiert werden sollen die Frühwarnsysteme von zusätzlichen Pflichten der Unternehmensleiter (u. a. Verlust- und Insolvenzabwendungspflicht). Die Einrichtung der Frühwarnsysteme können die Mitgliedstaaten jedoch auf Einzelunternehmer bzw. kleine und mittlere Unternehmen beschränken. Hinsichtlich der praktischen Umsetzung lässt die Richtlinie jedoch noch nicht erkennen, welche konkreten Anforderungen an die Frühwarnsysteme zu stellen sind und wie diese zur Verfügung gestellt werden sollen. Auch wenn die Pflicht zu einem Risikomanagement für Unternehmen bereits häufg gesetzlich verankert ist, fehlt es gerade für die von der Europäischen Kommission ins Auge gefassten Einzel- oder Kleinunternehmer zumindest in Deutschland bisher an umsetzbaren Systemen für die Praxis. Effektive Frühwarnsysteme bringen auf Unternehmensebene gänzlich neue Anforderungen für das betriebswirtschaftliche Controlling mit sich, die mit der in diesem Bereich typischen Auslagerung des Rechnungswesens nur bedingt kompatibel sein werden.

Das präventive Restrukturierungsverfahren soll zukünftig im Vorfeld einer potenziellen Insolvenz zur Aushandlung eines Restrukturierungsplans ohne Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durchgeführt werden können. Hierbei besteht die Möglichkeit eines gerichtlich angeordneten Moratoriums für die Dauer von grundsätzlich 4 bis zu maximal 12 Monaten. Eine gerichtliche Eingangsprüfung der Restrukturierungsaussicht sowie eine gerichtliche Sachwalterbestellung fnden auf Antrag und nur bei Anordnung eines Moratoriums statt. Während des Moratoriums ist die Insolvenzantragspflicht des Schuldners ausgesetzt. Vollstreckungsmaßnahmen und Insolvenzanträge von Gläubigern sind unzulässig. Weiterhin können Gläubiger keine Kündigungsrechte auf bestehende Zahlungsrückstände stützen. Vertragliche Beendigungsklauseln sind unwirksam, mindestens dann, wenn die Vertragsfortführung betriebsnotwendig ist. Ein ausgehandelter Restrukturierungsplan kann durch ein Gericht – entsprechende Mehrheiten vorausgesetzt – auch für ablehnende Gläubiger oder Gesellschafter verbindlich bestätigt werden und zu einem Eingriff in deren Rechte führen. Der Restrukturierungsplan entfaltet jedoch keine Wirkung für nicht beteiligte Parteien. Beteiligte Parteien werden im Falle eines Scheiterns der Restrukturierung durch anfechtungsfeste Neukredite privilegiert. Auch die zivil- und strafrechtliche Haftung der Beteiligten wird weitgehend eingeschränkt. Mit der Restrukturierung angefallene angemessene Aufwendungen (Kosten, Honorare) sind vor Anfechtung geschützt. Hinsichtlich der praktischen Umsetzung des präventiven Restrukturierungsverfahrens hat der deutsche Gesetzgeber zwar teilweise mit dem ESUG und dem Schutzschirmverfahren vorgegriffen, bleibt aber mit wesentlichen Voraussetzungen noch zurück. So ist es nach dem ESUG noch nicht möglich, ohne einen Insolvenzantrag ein Restrukturierungsverfahren einzuleiten. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass der deutsche Gesetzgeber bei der Schaffung des Schutzschirmverfahrens im Gegensatz zur Europäischen Kommission keine Einzel- oder Kleinunternehmer im Blick hatte, welche ein erfolgreiches Restrukturierungsverfahren ohnehin hinsichtlich des erforderlichen Beratungsaufwands oft überfordern würde. Hier wird der deutsche Gesetzgeber noch in erheblichem Maße gefordert sein, praktikable Lösungen für die vom Richtliniengeber ins Auge gefassten potenziellen Beteiligten eines Restrukturierungsverfahrens zu schaffen.

Hinsichtlich der Vorgaben zur Restschuldbefreiung sieht die Richtlinie die einheitliche Verkürzung der Entschuldungsfrist auf maximal 3 Jahre vor, wobei in Einzelfällen (Unredlichkeit/Missbrauch) ein Ausschluss oder Verlängerungen möglich sind. Hinter dieser verbindlichen Angleichung an internationale Standards bleibt der deutsche Gesetzgeber noch immer zurück, da die aktuell vorgesehene Verkürzung der Entschuldungsfrist in Deutschland an strenge – und in der Praxis eher theoretische – (Mindestquoten-) Anforderungen geknüpft ist.

Die Richtlinienvorgaben zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs- und Insolvenzverfahren sehen u.a. die Umsetzung von Anforderungen an die Qualifkation von Richtern und Restrukturierungs- bzw. Insolvenzverwaltern insbesondere bei grenzüberschreitenden Verfahren, Vergütungsregelungen zur Förderung einer effizienten Verfahrensabwicklung sowie die Einführung von elektronischen Kommunikationsmitteln zur Verfahrenseinleitung und -durchführung vor. Auch in dieser Hinsicht steht der deutsche Gesetzgeber vor enormen Herausforderungen, da entsprechende gesetzliche Grundlagen bisher auf Länderebene diskutiert und bereits in 2 Anläufen gescheitert sind.

In einer Gesamtbetrachtung bedarf der Richtlinienentwurf hinsichtlich seiner legislativen und praktischen Umsetzbarkeit für die Mitgliedstaaten noch umfassender Konkretisierung. Die Harmonisierung des Insolvenzrechts muss der Situation gerecht werden, dass die in den Mitgliedstaaten derzeit vorhandenen Insolvenzrechtssysteme auf eine sehr unterschiedliche, z. T. auch nur sehr kurze, Rechtshistorie zurückgehen. Dies wirkt sich bei der Umsetzbarkeit der Richtlinienvorgaben aus. Weiterhin hat sich bereits jetzt gezeigt, dass in den Mitgliedstaaten hinsichtlich der vorliegenden Sprachversionen des Richtlinienvorschlags sehr unterschiedliche Interpretationsansätze zu fnden sind. Dennoch ist nach aktueller Planung vorgesehen, den Richtlinienvorschlag nach weiteren 8 Anhörungen (sämtlich bis Mitte 2017) in seiner fnalen Version zu beschließen. Dann wäre in den Mitgliedstaaten die Richtlinie innerhalb von 2 Jahren in entsprechenden Gesetzgebungsverfahren umzusetzen. Dies erscheint extrem ehrgeizig.

Wir werden die Entwicklung weiter beobachten und berichten.