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Der BFH-Beschluss vom 26. November 2016 zur Aufhebung des Sanierungserlasses vom 27. März 2003 hat bei betroffenen Unternehmen und in der Beraterpraxis zu enormer Unsicherheit geführt. Der Beschluss wurde am 8. Februar 2017 veröffentlicht. Dass der Gesetzgeber unerwartet zeitnah reagiert und bereits im Rahmen des Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen gesetzliche Regelungen zur künftigen Steuerfreistellung von Sanierungserträgen verabschiedet hat, überrascht. Der Bundesrat hat am 2. Juni 2017 dem Gesetz zugestimmt, sodass das Inkrafttreten der Regelungen zu Sanierungserträgen jetzt „nur“ noch von der Genehmigung der Europäischen Kommission abhängt.

Die neuen Regelungen im Überblick:

1. Es wird ein neuer § 3a in das Einkommensteuergesetz (EStG) eingeführt. Dort wird der Begriff „Sanierungsertrag“ als eine Betriebsvermögensmehrung aus einem Schuldenerlass defniert sowie die Voraussetzungen für eine Steuerfreistellung benannt. Demnach liegt eine begünstigte, sprich steuerfreie, unternehmensbezogene Sanierung dann vor, wenn für den Zeitpunkt des Schuldenerlasses die Sanierungsbedürftigkeit und –fähigkeit des Unternehmens, die Sanierungseignung des betrieblich begründeten Schuldenerlasses und die Sanierungsabsicht der Gläubiger nachweist. Verzichtet im Wesentlichen nur der Gesellschafter, so fehlt es nach der Gesetzesbegründung an einer betrieblichen Veranlassung. Dies entspricht der bisherigen Regelung aus dem Sanierungserlass und dessen Vorgänger, dem alten § 3 Nr. 66 EStG.

2. Steuerliche Wahlrechte bezüglich der Bewertung von Wirtschaftsgütern sind im Sanierungsjahr und dem darauf folgenden Jahr zwingend gewinnmindernd auszuüben, um den steuerfrei zu stellenden Sanierungsertrag so gering wie möglich zu halten.

3. Aufwendungen im unmittelbaren Zusammenhang mit der Sanierung, beispielhaft seien hier Aufwendungen für Beratungskosten genannt, sind unabhängig von ihrer zeitlichen Entstehung unbedingt bei der Ermittlung des Sanierungsgewinns zu berücksichtigen. Eventuelle Steuerfestsetzungen für vorangegangene Veranlagungszeiträume werden bei dort bereits berücksichtigten Aufwendungen wieder aufgehoben bzw. geändert.

4. Ein so entstehender Sanierungsertrag mindert in vorgegebener Reihenfolge zunächst die bestehenden Verlustvorträge; dies ohne die sonst übliche Mindestbesteuerung. Sofern diese nicht vollumfänglich aufgebraucht werden, können sie in nachfolgenden Veranlagungszeiträumen weiter genutzt werden. Ein die Verlustvorträge übersteigender Sanierungsertrag ist schlussendlich steuerfrei.

5. Korrespondierende (Neu-)Regelungen fnden sich im Körperschaftsteuer- sowie Gewerbesteuergesetz. Dies bedeutet unter anderem, dass gleich auf Ebene der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags durch das Finanzamt die steuerliche Begünstigung des Sanierungsertrags erfolgt. Damit entfallen die bisher bei Filialbetrieben umständlichen Verhandlungen mit den einzelnen zuständigen Gemeinden – ein klarer Vorteil gegenüber der bisherigen Regelung.

Über dem Gesetz schwebt allerdings noch das Damoklesschwert der Europäischen Kommission, denn sämtliche Neuerungen treten erst nach dem Beschluss darüber, dass es sich bei den Regelungen nicht um unzulässige staatliche Beihilfen oder aber um mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen handelt, in Kraft. Um für die bis dahin verstreichende Zeit Rechtssicherheit zu haben, wurde für die Fälle, in denen bis zum 8. Februar 2017 ein Forderungsverzicht ausgesprochen bzw. eine verbindliche Auskunft erteilt worden ist, parallel durch ein BMF-Schreiben vom 27. April 2017 festgehalten, dass die bisherigen Verwaltungsregelungen weiterhin Anwendung fnden. Insofern gibt es Vertrauensschutz.

Für Forderungsverzichte nach dem 8. Februar 2017, für die keine verbindliche Auskunft vorliegt, ist jedoch im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung zunächst kein Erlass möglich, eine abweichende Steuerfestsetzung sowie Stundung sind nur unter dem Vorbehalt des Widerrufs vorgesehen. Die Festsetzungen sind zu widerrufen, sobald durch die gesetzliche Neuregelung der Erlass rückwirkend steuerfrei wird oder die Neuregelung bis zum 31. Dezember 2018 nicht in Kraft getreten ist. Das wird zum Problem, wenn die Europäische Kommission die Zustimmung verweigert oder bis zum 31. Dezember 2018 keinen Beschluss gefasst hat. Das könnte eine nachträgliche Besteuerung der Sanierungserträge bedeuten.

Fazit:

Die Neuregelungen sind auf den ersten Blick komplex, sperrig und in Teilen nur schwer verständlich. Es bleibt zu hoffen, dass die Zustimmung der Europäischen Kommission (bald) erteilt wird. Erfreulich ist jedoch, dass durch die Einbeziehung der Gewerbesteuer ein großes Ärgernis beseitigt und die Rechtssicherheit gesteigert wurde. Durch das Gesamtpaket wird die Sanierungskultur in jedem Fall gestärkt. Da die verabschiedeten Regelungen den Willen des Gesetzgebers klar zum Ausdruck bringen, haben sie auch bei individuellen Anträgen unterstützenden Charakter.