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In unserem vorangegangenen Newsletter hatten wir bereits berichtet, dass der Gesetzgeber die letzten noch offenen Baustellen (Insolvenzanfechtungsrecht und Konzerninsolvenzrecht) im Frühjahr 2017 durch entsprechende gesetzliche Neuregelungen geschlossen hat. Nach den Ergebnissen der Bundestagswahl wird voraussichtlich noch einige Zeit ins Land gehen, bis klar ist, ob und welche Schwerpunkte im Insolvenzrecht für die neue Legislaturperiode gesetzt werden. Bis dahin richten wir den Blick nach Brüssel, wo die Europäische Kommission im November 2016 einen Richtlinienentwurf über „präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effzienz von Insolvenzverfahren“ vorgelegt hat. Dieser Richtlinienentwurf wird seitdem in der deutschen Fachöffentlichkeit unter dem Stichwort „vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren“ heftig diskutiert. Herzstück des Entwurfs ist die verbindliche Regelung von Mindeststandards für ein vorinsolvenzliches präventives Restrukturierungsverfahren, wodurch es Unternehmen in fnanziellen Schwierigkeiten erleichtert werden soll, sich frühzeitig zur Restrukturierung und zur Vermeidung eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens zu entschließen. Die Position des bundesdeutschen Gesetzgebers in Bezug auf ein derartiges vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren war bislang eher zurückhaltend, da man die Auffassung vertritt, durch das ESUG bereits ausreichende gesetzliche Grundlagen für eine möglichst frühzeitige Unternehmenssanierung geschaffen zu haben. Zu dem Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission fand im Juni 2017 im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments eine Sachverständigenanhörung statt. Die Ergebnisse dieser Sachverständigenanhörung werden derzeit im Europäischen Parlament ausgewertet. Bislang ist noch nicht absehbar, wann, mit welchem Inhalt und mit welcher konkreten Verbindlichkeit für die einzelnen Mitgliedsstaaten eine entsprechende Richtlinie vom Europäischen Parlament verabschiedet werden wird. Sobald zu diesem Thema konkretere Ergebnisse aus Brüssel vorliegen, werden wir Ihnen dies mitteilen.