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Die Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife entfällt, soweit die durch die Zahlung verursachte Schmälerung der Masse in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Zahlung durch eine Gegenleistung ausgeglichen wird. Die Regeln des Bargeschäfts nach § 142 InsO aF sind insoweit nicht entsprechend anwendbar. Die Gegenleistung muss für eine Verwertung durch die Gläubiger geeignet sein, was bei Arbeits- und Dienstleistungen in der Regel nicht der Fall ist.

BGH, Urteil vom 4. Juli 2017 – II ZR 319/15

Der Gesellschaftsrechtssenat des BGH hatte in einer aktuellen Entscheidung die Gelegenheit, seine Rechtsprechung zur Geschäftsführerhaftung fortzuentwickeln. Im entschiedenen Fall hatte der Director einer englischen Limited mit Niederlassung in Deutschland nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft Auszahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen an verschiedene Gläubiger veranlasst. So wurden u.a. ausstehende Gehälter, Telekommunikationsentgelte und Rechnungen der Stadtwerke bezahlt. Der Insolvenzverwalter der Gesellschaft verlangte nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens diese Zahlungen von dem Director nach § 64 Satz 1 GmbHG erstattet. Nach dieser Vorschrift sind Auszahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen an den Insolvenzverwalter zu erstatten, welche nach dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit geleistet wurden. Die Vorinstanz hatte einen Erstattungsanspruch abgelehnt, weil die Auszahlungen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einem in das Gesellschaftsvermögen gelangten Gegenwert standen, insoweit die Vorschrift des § 142 InsO zum Bargeschäftseinwand im insolvenzrechtlichen Anfechtungsrecht entsprechend gelte. Der BGH ist dieser Ansicht nicht gefolgt. Die nach § 64 Satz 1 GmbHG entstehende Haftung für Auszahlungen nach Insolvenzreife könne zwar entfallen, wenn für die Auszahlung ein Gegenwert in das Gesellschaftsvermögen gelangt. Hierbei sind die Regeln des Bargeschäfts nach § 142 InsO aF jedoch nicht entsprechend anwendbar. Mit § 142 InsO aF wird das Vertrauen des Geschäftsgegners geschützt und so eine Teilnahme des Schuldners am Geschäftsverkehr mit wertäquivalenten Bargeschäften ermöglicht. Dies gelte nicht für § 64 Satz 1 GmbHG, welcher ausschließlich die Gesamtheit der Gläubiger vor einer Masseschmälerung schütze. Ein zeitlicher Zusammenhang zwischen Auszahlung und Gegenleistung ist daher nicht für das Entfallen einer Masseschmälerung ausreichend. Erforderlich ist ein wirtschaftlicher Zusammenhang in Form eines für die Verwertung durch die Gläubiger geeigneten Gegenwerts. Im vorliegenden Fall verneinte der BGH allerdings einen wirtschaftlich ausgleichenden Massezufluss, da die in das Gesellschaftsvermögen gelangten Arbeits- und Dienstleistungen sowie Energieversorgungs- und Telekommunikationsdienstleistungen nicht für eine Verwertung durch die Gläubiger geeignet seien. Gleiches gelte für geringfügige Verbrauchsgüter.

Anmerkung: Die Nichtanwendbarkeit der Regeln des Bargeschäfts dürfte die Haftung des Organs nach § 64 Satz 1 GmbHG erweitern, da ein zeitlicher Zusammenhang der Zahlung mit einer Gegenleistung im Sinne des Bargeschäfts für sich nicht zu einer Enthaftung führt, vielmehr für die Gläubiger verwertbare Gegenleistungen in das Gesellschaftsvermögen gelangen müssen.