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Der Schuldner in der Eigenverwaltung ist nicht befugt, einen Antrag auf Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung zu stellen. Das Insolvenzgericht darf nur dann auf Antrag den Beschluss der Gläubigerversammlung, den Betrieb des Schuldners einzustellen, aufheben, wenn eine ordnungsgemäße Fortführungsplanung eindeutig bessere Quotenaussichten durch die Betriebsfortführung ergibt.

BGH, Beschluss vom 22. Juni 2017 – IX ZB 82/16

Der BGH hatte über die Möglichkeiten einer gerichtlichen Überprüfung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung über die Einstellung des Geschäftsbetriebs des Schuldners in Eigenverwaltung zu entscheiden. Im konkreten Fall hat nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung die Gläubigerversammlung mit Stimmenmehrheit die Einstellung des Geschäftsbetriebs des Schuldners beschlossen. Hierauf haben der Schuldner und die überstimmten Gläubiger nach § 78 Abs. 1 InsO die gerichtliche Aufhebung des Beschlusses beantragt, weil der Beschluss den Interessen der Gläubiger widerspreche. Nachdem das Insolvenzgericht dem Antrag nachgekommen ist, hat der BGH diesen abgelehnt. Der Antrag des Schuldners sei bereits unzulässig. Auch in Eigenverwaltung ist der Schuldner nicht antragsberechtigt, da er in § 78 Abs. 1 InsO nicht erwähnt wird. Allenfalls sei der Sachwalter für den Schuldner antragsberechtigt. Die Anträge der Gläubiger seien unbegründet, da der Beschluss über die Betriebseinstellung den Gläubigerinteressen nicht widerspricht. Grundsätzlich sind die Befugnisse der Gläubigerversammlung aus dem Grundsatz der Gläubigerautonomie abgeleitet, weshalb das Insolvenzgericht nur ausnahmsweise in die Beschlüsse der Gläubigerversammlung eingreifen kann. Die Aufhebung eines Beschlusses zur Betriebseinstellung erfordere daher, dass die Insolvenzgläubiger infolge der Betriebsfortführung eine erhebliche Quotenerhöhung erwarten können. Zu fordern sei eine konkrete Liquiditäts-, Ertrags- und Fortführungsplanung, anhand derer die Chancen und Risiken einer Betriebsfortführung abgewogen werden können. Dies sei im entschiedenen Fall nicht erfolgt.

Anmerkung: Gerade im Fall der Eigenverwaltung können die betrieblichen Interessen des Schuldners zu Konflikten mit der Gläubigerversammlung führen. Hierzu erteilt der BGH dem Schuldner jedoch eine klare Absage hinsichtlich einer gerichtlichen Überprüfung der Beschlüsse der Gläubigerversammlung. Auch für überstimmte Gläubiger dürften die Möglichkeiten eines Vorgehens gegen eine beschlossene Betriebseinstellung wegen der vom BGH geforderten hohen Anforderungen begrenzt sein.