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In unserem Newsletter 03/2015 hatten wir Sie auf ein interessantes Urteil des Bundesfnanzhofes vom 10. Februar 2015 – IX R 23/14 – aufmerksam gemacht. In diesem hatte der BFH seine Rechtsprechung von 1958 geändert und entschieden, dass ein Zwangsverwalter verpflichtet ist, die Einkommensteuer des Vollstreckungsschuldners zu entrichten, soweit sie aus der Vermietung des beschlagnahmten Grundstücks resultiert. Mit Datum vom 3. Mai 2017 hat das Bundesministerium für Finanzen dazu mittels Schreiben auf offene Anwendungsfragen aus der Umsetzung des Urteils reagiert.

Der Zwangsverwalter ist Vermögensverwalter und hat als solcher die Pflichten des Grundstückseigentümers als eigene zu erfüllen, soweit die Befugnis seiner Verwaltung reicht. Hierbei sind ab Anordnung der Zwangsverwaltung insbesondere die steuerlichen Erklärungs-, Entrichtungsund Mitwirkungspflichten zu beachten.

Der Erklärungspflicht kommt er regelmäßig dadurch nach, dass er die für die Besteuerung erforderlichen Angaben über Einnahmen und Ausgaben sowie erzielte Kapitalerträge in den dafür bestimmten Anlagen der Einkommensteuererklärung vornimmt und durch seine Unterschrift die Richtigkeit bestätigt. Zeiträume vor Anordnung der Zwangsverwaltung treffen den Zwangsverwalter nicht.

Eine Verpflichtung zur Zahlung von Einkommensteuer kann den Zwangsverwalter nur treffen, soweit es sich um Grundstücke im Allein- oder Bruchteilseigentum handelt. Für Grundstücke im Gesamthandseigentum, z.B. von Personengesellschaften, besteht weder eine Erklärungsnoch eine Entrichtungspflicht, da auch die Gesamthandsgemeinschaft weder die Feststellungserklärung abzugeben noch die Einkommensteuer der Mitglieder zu entrichten hat. Die bestehenden Mitteilungspflichten nach der Zwangsverwaltungsverordnung sind davon unberührt, so dass u.a. auch die Finanzbehörden unmittelbar über die Anordnung informiert werden müssen.

Da der Eigentümer des zwangsverwalteten Objekts Schuldner der Einkommensteuer bleibt, sind auch ihm gegenüber Steuerbescheide zu erlassen. Den Zwangsverwalter trifft nach aktueller Rechtsprechung jedoch eine anteilige Entrichtungspflicht für die Einkommensteuer, soweit sie auf die Zwangsverwaltung entfällt, daher muss auch diesem der Steuerbescheid mit einem auf ihn bezogenen Leistungsgebot bekannt gegeben werden. Damit wird er im Besteuerungsverfahren zum Beteiligten, ihm steht u.a. auch das Einlegen von Rechtsbehelfen zu. Für den Fall, dass die Aufhebung des Zwangsverwaltungsverfahrens vor einer Steuerfestsetzung erfolgte, hat der Zwangsverwalter für die von ihm zu entrichtenden Steuerbeträge Rücklagen zu bilden. Insoweit unterbleibt eine Auskehr an die Gläubiger. Etwaige Erstattungsansprüche stehen dem Zwangsverwalter ebenfalls anteilig zu. Etwas anderes gilt nur bei Aufhebung der Zwangsverwaltung bei noch laufendem Insolvenzverfahren des Schuldners; Bescheide gehen in diesem Fall dem Grundstückseigentümer zu, der auch die Einkommensteuer in voller Höhe selbst aus dem insolvenzfreien Vermögen entrichten muss. Die Einkommensteuer ist in diesem Fall keine Masseverbindlichkeit, da dem Insolvenzverwalter die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis fehlte. Einschlägige verfahrensrechtliche Möglichkeiten wie Stundung oder Erlass der Steuerbeträge bleiben möglich. Erstattungsansprüche, wie beispielsweise aus Vorauszahlungen, gehen entsprechend auf den zuvor mit ihnen wirtschaftlich Belasteten über. „Kalte“ Zwangsverwaltungen sind hiervon nicht betroffen, hier gelten die üblichen Festsetzungsregelungen für das Insolvenzverfahren.

Abschließend sei festgehalten, dass der Zwangsverwalter im entsprechenden Umfang auch für eingetretene Steuerschäden haftet. Dieses zusätzliche Risiko ist nun zu berücksichtigen. Im Übrigen enden sämtliche steuerlichen Pflichten des Zwangsverwalters mit Aufhebung der Verwaltung, es sei denn, dass ein Gläubiger auch die abschließende steuerliche Betreuung durch den Zwangsverwalter beantragt.

Fazit:
Es ist zu begrüßen, dass dem Zwangsverwalter lediglich Mitwirkungspflichten an der Erstellung der Steuererklärungen zukommen. Dies dürfte den Aufwand auf Seiten des Verwalters mindern. Dass ihm als unmittelbar Beteiligtem demgegenüber die gleichen Rechte wie dem Grundstückseigentümer zustehen, macht das Prozedere gleichermaßen transparent wie praxistauglich. Nach wie vor ist es für den Zwangsverwalter jedoch schwierig bis unmöglich, eine möglichst genaue Rückstellung für die anteilig auf die verwalteten Objekte entfallenden Einkommensteuern zu bilden, da ihm die weiteren Einkünfte sowie die weiteren steuerlich zu berücksichtigenden Tatsachen und damit letztendlich auch der Steuersatz des Schuldners unbekannt sind. Auch bleibt abzuwarten, wie die Finanzbehörden mit der Möglichkeit zur Festsetzung von Vorauszahlungen gegenüber dem Zwangsverwalter umgehen werden.