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Das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte wurde entgegen teilweise geäußerter Befürchtungen ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses am 18. Juli 2013 verkündet. Die Verfahrenserleichterungen, die mit dieser Änderung der Insolvenzordnung greifen, werden allerdings größtenteils erst auf solche Insolvenzverfahren anwendbar sein, die ab dem 1. Juli 2014 eröffnet werden.

Noch kurz vor Ende der Legislaturperiode hat die Bundesregierung am 28. August 2013 den Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen beschlossen. Der aktuelle Entwurf der Bundesregierung hält an der Grundkonzeption des Diskussionsentwurfs fest (wir berichteten) und folgt nicht den weitreichenden Vorschlägen der Europäischen Kommission zu verfahrensübergreifenden Mitwirkungsmöglichkeiten der Insolvenzverwalter einzelner Konzerngesellschaften in jedem anderen Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Konzerngesellschaft. Ob das nunmehr konkretisierte Gesetzgebungsvorhaben zur Regelung des Konzerninsolvenzrechts in der kommenden Legislaturperiode aufgegriffen wird, bleibt abzuwarten. Zumindest liegen nun fundierte Vorarbeiten vor. Wir werden Sie über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden halten.