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Der Kommanditist ist nur dann zur Rückzahlung einer Ausschüttung, welche trotz Herabminderung seines Kapitalanteils unter den Einlagebetrag geleistet wurde, gegenüber der Gesellschaft verpflichtet, wenn der Gesellschaftsvertrag eine Rückzahlungsverpflichtung ausdrücklich vorsieht. Der Rückforderungsvorbehalt muss sich aus der Sicht eines beitretenden Gesellschafters unmissverständlich ergeben.

BGH, Urteil vom 12. März 2013 – II ZR 73/11

Publikumsgesellschaften in Form der Kommanditgesellschaft erfreuten sich als Steuersparmodelle großer Beliebtheit, insbesondere, wenn die Gesellschaftsverträge feste Ausschüttungen an die Gesellschafter vorsahen. In einer Vielzahl von Fällen sahen sich die Gesellschafter jedoch Rückforderungen der Gesellschaft hinsichtlich der geleisteten Ausschüttungen ausgesetzt, wenn die Ausschüttungen nicht durch laufende Gewinne gedeckt waren. Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung die Rechte der Gesellschafter von Publikumsgesellschaften, bei denen in der Regel der Gesellschaftsvertrag als vorformuliertes Vertragswerk vorliegt, insofern gestärkt, als er eine Rückzahlungsverpflichtung der Gesellschafter an strenge Voraussetzungen hinsichtlich des Gesellschaftsvertrages knüpft. Zunächst bestätigt der BGH nochmals, dass eine Rückzahlungsverpflichtung nur dann in Betracht kommt, wenn der Gesellschaftsvertrag eine solche Rückzahlungsverpflichtung ausdrücklich vorsieht. Dabei wendet der BGH für den Gesellschaftsvertrag von Publikumsgesellschaften das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen an, was dazu führt, dass Zweifel hinsichtlich des Regelungsgehalts des Gesellschaftsvertrages immer zu Lasten der Gesellschaft gehen.

Im entschiedenen Fall war hinsichtlich der Ausschüttungen der Gesellschaft lediglich geregelt, dass Ausschüttungen „auf Darlehenskonto gebucht werden“ und bei einem Verzicht des Gesellschafters auf diese Entnahmen „die Bildung einer Darlehensverbindlichkeit“ entfällt. Vorstehende Regelungen hat der BGH für eine Rückzahlungsverpflichtung nicht ausreichen lassen, da hieraus nicht mit der erforderlichen Klarheit ein Rückforderungsvorbehalt erkennbar war. Aber auch ein Gesellschafterbeschluss kann nach der Auffassung des BGH die mangelnde Regelung im Gesellschaftsvertrag jedenfalls dann nicht ersetzen, wenn der Gesellschafterbeschluss anderen Vorschriften des Gesellschaftsvertrages widerspricht oder der betroffene Gesellschafter dem Gesellschafterbeschluss nicht zugestimmt hat. Eine Rückzahlungsverpflichtung des Gesellschafters wurde daher vom BGH abschließend verneint.

Anmerkung: Die Entscheidung des BGH bestätigt erneut die Tendenz, Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften anlegerfreundlich auszulegen. Die Rückforderung von Ausschüttungen als Instrument zur Generierung von Liquidität der Publikumsgesellschaft ist daher auf die Fälle beschränkt, in denen die Gesellschaftsverträge unmissverständliche Regelungen enthalten. Jegliche Auslegungszweifel dürften zukünftig Rückforderungsansprüche der Publikumsgesellschaft zum Scheitern verurteilen. Eine Haftung der Gesellschafter gegenüber Gläubigern der Publikumsgesellschaft für Rückzahlungen der Einlagen ist jedoch weiterhin möglich.