logoci3

Aus der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht kann sich die Verpflichtung eines Gesellschafters ergeben, hinsichtlich seiner Gewinnforderungen einen Rangrücktritt zu erklären und seine diesbezüglichen Forderungen zu stunden, wenn er diese aus gesellschaftsfremden Zwecken beansprucht. Dies gilt insbesondere dann, wenn er mit seiner Forderung die Insolvenz der Gesellschaft fördert und die Krise vertieft, um sich von weiteren Gesellschaftern zu lösen.

LG Frankfurt am Main, Urteil vom 13. August 2013 – 3-09 O 78/13

Im Zusammenhang mit der Suhrkamp-Insolvenz hat sich ein Gericht erstmals kritisch zur Insolvenz in Eigenverwaltung als Instrument zur Gesellschafterauseinandersetzung geäußert. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen mit der Minderheitsgesellschafterin hatte die Geschäftsführerin des Suhrkamp-Verlagshauses, welche gleichzeitig die Mehrheitsgesellschafterin beherrscht, einen Insolvenzantrag im sog. Schutzschirmverfahren gestellt und die Eigenverwaltung beantragt. Dem Insolvenzantrag war ein Streit über die Gewinnauszahlungsansprüche beider Gesellschafter vorausgegangen. Die Minderheitsgesellschafterin hatte, nachdem sie selbst mit den Gewinnforderungen im Rang zurückgetreten war, im laufenden Schutzschirmverfahren eine einstweilige Verfügung gegen die Mehrheitsgesellschafterin erlangt, nach der diese verpflichtet wurde, für ihre Gewinnauszahlungsansprüche ebenfalls einen Rangrücktritt und befristet auf das Schutzschirmverfahren eine Stundung zu erklären. Die Mehrheitsgesellschafterin kam dieser Verpflichtung nicht nach. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat das Landgericht Frankfurt am Main mit seinem Urteil die Mehrheitsgesellschafterin erneut zur Abgabe der Rangrücktritts- und Stundungserklärung verpflichtet. Das Gericht leitet einen entsprechenden Anspruch aus der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht der Mehrheitsgesellschafterin her. Danach dürfe ein Gesellschafter dann nicht auf seinen Gewinnauszahlungsansprüchen beharren, wenn er hierdurch eine Krise bzw. Insolvenz der Gesellschaft herbeiführe. Dies gelte umso mehr, wenn der Gesellschafter die Insolvenz zum Zwecke der Lösung von weiteren Gesellschaftern missbrauche. Eine solche Konstellation sah das Gericht im Fall der Suhrkamp-Insolvenz als erwiesen. Nach der Überzeugung des Gerichts hat die Mehrheitsgesellschafterin das Insolvenzverfahren ausschließlich zum Zwecke der Zurückstufung der Minderheitsgesellschafterin eingeleitet. Dies gehe aus dem Verhalten der Mehrheitsgesellschafterin und dem aus dem im Insolvenzverfahren vorgelegten Insolvenzplan hervor, welcher eine nachhaltige Schwächung der Rechtsstellung der Minderheitsgesellschafterin im Zuge der Rechtsformumwandlung des Verlagshauses vorsieht. Erstaunlicherweise setzt sich das Gericht auch mit dem Insolvenzgutachten auseinander. Es äußert Zweifel an der Beurteilung des Gutachters, dass ein Insolvenzgrund auch ohne Berücksichtigung der Gewinnforderung der Mehrheitsgesellschafterin vorliege. Die Insolvenz sei vielmehr maßgeblich auf die Gewinnforderung der Mehrheitsgesellschafterin zurückzuführen.

Anmerkung: Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Das Insolvenzverfahren wird fortgesetzt und es bleibt abzuwarten, wie die weiteren Instanzen in diesem Fall urteilen werden. Dass aus der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht ein Anspruch auf Abgabe eines qualifizierten Rangrücktrittes mit Stundungserklärung hergeleitet werden kann, ist nicht zwingend. Bemerkens- und begrüßenswert ist jedoch, dass sich ein Gericht erstmals klar dazu positioniert, dass Gesellschafterauseinandersetzungen entweder einvernehmlich durch Ausscheiden oder durch Liquidation zu lösen sind, nicht jedoch durch die gezielte Herbeiführung eines Insolvenzverfahrens. Dies hat über den Einzelfall hinaus Bedeutung. Zwischenzeitlich hat das Landgericht Frankfurt am Main in einem weiteren Verfahren der Mehrheitsgesellschafterin mit ähnlicher Begründung untersagt, im Insolvenzverfahren für den Insolvenzplan zu stimmen.